Unsere Anträge

 

Teilnahme am Kompass Programm

Illegale Müllablagerungen, Autorennen zu jeder Tages- und Nachtzeit, Sachbeschädigungen & zunehmen viele unschöne Schmierereien.

Höchst hat ein Problem. Wir haben eine Antwort. KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel, kurz: KOMPASS. 

Das bundesweit erste Präventions-Programm dieser Art wurde vom Hessischen Innenministerium aufgelegt und startete zunächst in vier Modellkommunen. Inzwischen nehmen 90 Städte und Gemeinden daran teil, unter anderem auch unsere Odenwälder Nachbarn Erbach und Michelstadt. 

In der Gemeindevertretung am kommenden Montagabend stellen wir den Antrag auf Bewerbung an der Teilnahme dieses Programms., Als Gemeinde mit über 10.000 Einwohnern haben wir einen Anspruch auf Aufnahme. In der vergangenen Wahlperiode stellten wir den Antrag schon einmal. Er wurde abgelehnt. Die Gemeinde könne die vorhandenen Probleme alleine in den Griff bekommen. Da stehen wir nun erneut und werben um Zustimmung für einen neuen Lösungsansatz, der sich in anderen hessischen Gemeinden bereits bewährt hat. 

Was bietet das  Kompass-Programm alles ? In Kurzform sieht das so aus:

1. Eine kostenfreie Feinanalyse der bestehenden Gefahrenschwerpunkte durch das zuständige Polizeipräsidium Südhessen.

2. Ein sog. Schutzmann vor Ort, der mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut ist und dessen Stelle vom Land Hessen voll finanziert wird.

3. Abdeckung von Randzeiten durch diesen Schutzmann vor Ort

4. Eine passgenaue Beratung zu möglichen effektiven Maßnahmen 

5. Finanzielle Förderung, zB. im Bereich der Kameraanschaffung

Heute Abend steht unser Antrag zum Thema #Windkraft auf der Tagesordnung.

Erst am 15.01.2021 hat der #VGH Kassel dazu einen wegweisenden Beschluss gefasst.

Das oberste hessische Verwaltungsgericht stellt zu einem Erlass zum Ausbau der Windkraft und dem Artenschutz fest: „Die in der VwV 2020 enthaltene Begründung für die dort vorgenommene Herabsetzung des empfohlenen Mindestabstands u. a. für den Rotmilan überzeugt den Senat nicht. […] Es ist daher für den Senat derzeit nicht ersichtlich, dass die Empfehlungen der VwV 2020 zu den Mindestabständen flächendeckend den besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand für Hessen wiedergeben und ein Abweichen von den Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers 2015 bezüglich der hier streitigen WEA rechtfertigen könnten.“

Neben dem #Artenschutz gibt es noch eine ganze Reihe anderer Gründe, sich gegen Windkraftanlagen in unserem Gemeindegebiet einzusetzen:

#Landschaftsschutz, den Schutz von anerkannten #Erholungsorten (insbesondere Hassenroth), #Schallimmissionen durch tieffrequentierten Schall, #Waldbrandgefahr (Windkraftanlagen weisen wie jede andere industrielle Anlage ein persistentes Betriebsriskio auf) und der Umstand, dass wir ein #Schwachwindgebiet sind. Dass die erwarteten Windgeschwindigkeiten nicht erreicht werden, zeigt sich an bestehenden Standorten im Odenwald.

Deshalb sagen wir ganz klar: Erneuerbare Energien – ja, gerne! Windkraft? – Nein, danke!

CDU Höchst im Odenwald beantragt kommunales Corona-Impf-Taxi nach Darmstadt in der zweiten Phase der Impfstrategie

Die CDU Höchst im Odenwald hat die Einrichtung eines kommunalen Impf-Taxis für impfwillige Senioren nach Darmstadt beantragt. Hintergrund des Vorhabens ist der Umstand, dass aufgrund der europaweiten Knappheit des Corona-Impfstoffes bisher nur in sechs regionalen Impfzentren eine Impfung angeboten werden kann.

Warum dieser Antrag?

– Zur Entlastung der Gewerbetreibenden
– Die zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid19 notwendigen Maßnahmen von Bund und Land haben zur Folge, das aktuell viele Gewerbetreibende ihre Geschäfte nicht öffnen können. Sie leiden unter teilweise starken finanziellen Einbußen, die es zu kompensieren gilt. 

Zwar sind bereits Hilfspakete auf höheren Ebenen geschnürt worden. Zur direkten Hilfe ist aber die Gewerbesteuer der zentrale Ansatzpunkt. Zumindest eine zinslose Stundung sollte das zu erreichende Ziel sein. 

Warum dieser Antrag?

– Zur Entlastung des aktuellen Haushalts und der zukünftigen Haushaltsentwürfe

– CoVid19 wird Folgekosten nach sich ziehen, die den finanziellen Spielraum der Gemeinde noch mehr einengen.

Daher ist es NICHT sinnvoll, die Eigenmittel der Gemeinde für die Verschönerung von Dorfplätzen einzusetzen.

Zudem ziehen die IKEK-Projekte hohe Folgekosten nach sich (etwa im Bereich der Instandhaltungen und der Abschreibungen), die die kommenden Haushalte in unnötiger Weise belasten.

 

Abgelehnt 

– Alternativ jedoch Weiterleitung der Anfragen + Antworten an alle Fraktionen

Unser Änderungsantrag zum Parkplatz am Ärztehaus vom 25.03.2019

Insgesamt stehen für die Parkplatzumgestaltung 105.000€ zur Verfügung.
CDU Fraktion

Sanierungsprojekt Bürgerhaus

Um das Projekt strukturiert und finanzierbar umsetzen zu können. Planung von Alternativen innerhalb der Bauabschnitte. Schaffung eines effizienten Ergebnis.

Verkauf des Gemeindehauses Pfirschbach/Planung/Prüfung Neubau

Die Sanierungskosten für das Dorfgemeinschaftshaus steigen ins Uneremessliche. Die Bausubstanz ist marode. Unser Antrag ist der Verkaufs des Gebäudes und die Prüfung bzw. Planung eines Neubaus in Leichtbauweise

Antrag auf wiederkehrende Sachstandsberichte zu gefassten Beschlüssen

Schaffung von Transparenz, Unterstützung von einer strukturierten Umsetzungsplanung

Antrag Beleuchtung

Wir möchten Höchst sicherer machen und beantragen daher eine Überprüfung des Beleuchtungskonzeptes

Antrag Feuerwehrhaus Höchst-West

Unsere Anträge zum Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses Höchst-West

Zeitplan zum Neubau des Feuerwehrhaus Höchst-West
15%

Antrag KiTa-Gebühren Jan-2018

Antrag auf Befreiung der Kindergartengebühren in der Gemeinde Höchst

Antrag zentraler Spielplatz

Wir setzen uns für einen Großraumspielplatz als Begegnungsstätte für Jung und Alt an einem zentralen Ort ein.

Antrag für freien Schwimmbadeintritt für Feuerwehrleute

Antrag auf freien Eintritt für die Einsatzabteilung und die Jugendbetreuer der FFW Höchst und Ortsteile

Hier unser Antrag zum grünen Pfeil:

Tag für Tag steht Fahrzeug an Fahrzeug in der Erbacher Straße, trotz Umgehung haben wir keine Entlastung in den Hauptverkehrszeiten. Deshalb sehen wir es als notwendig an, dass der Verkehr durch jede Möglichkeit die zur Verfügung steht entzerrt wird. Die Anbringung von einem „grünen Pfeil“ kann ein Teil davon sein.