Unsere Anträge

Antrag auf Aussetzung der Gewerbesteuer für das Jahr 2020

– Zur Entlastung der Gewerbetreibenden
– Die zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid19 notwendigen Maßnahmen von Bund und Land haben zur Folge, das aktuell viele Gewerbetreibende ihre Geschäfte nicht öffnen können. Sie leiden unter teilweise starken finanziellen Einbußen, die es zu kompensieren gilt. 

Zwar sind bereits Hilfspakete auf höheren Ebenen geschnürt worden. Zur direkten Hilfe ist aber die Gewerbesteuer der zentrale Ansatzpunkt. Zumindest eine zinslose Stundung sollte das zu erreichende Ziel sein. 


Antrag auf Beendigung der IKEK Projekte

Warum dieser Antrag?

– Zur Entlastung des aktuellen Haushalts und der zukünftigen Haushaltsentwürfe

– CoVid19 wird Folgekosten nach sich ziehen, die den finanziellen Spielraum der Gemeinde noch mehr einengen.

Daher ist es NICHT sinnvoll, die Eigenmittel der Gemeinde für die Verschönerung von Dorfplätzen einzusetzen.

Zudem ziehen die IKEK-Projekte hohe Folgekosten nach sich (etwa im Bereich der Instandhaltungen und der Abschreibungen), die die kommenden Haushalte in unnötiger Weise belasten.

Unser Änderungsantrag zum Parkplatz am Ärztehaus vom 25.03.2019