CDU Höchst stellt Antrag auf faunistisches Gutachten!

Anlässlich der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2022 stellte die CDU Fraktion den Antrag, ein faunistisches Gutachten für die Hochfläche Beinefeld bei Mümling-Grumbach erstellen zu lassen, um angesichts der dort geplanten Windkraftanlagen abzuklären zu lassen, ob dort Habitate artengeschützter Tiere existieren. Gesichtet wurde in regelmäßigen Abständen unter anderem bereits der Rotmilan.

Gekostet hätte ein solches Gutachten zwischen 10.000 und 15.000 Euro- ein Betrag, den sich die Gemeinde problemlos leisten könnte.

KAH, SPD und Grüne lehnten diesen Vorschlag einstimmig ab.

„Ob diese Ablehnung mit dem im Haupt- und Finanzausschuss vom SPD Fraktionsvorsitzenden Amos für Höchst gewünschten <<Paradigmenwechsel>> beim Thema Windkraft in Zusammenhang steht, sei mal dahingestellt“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Catherina Singer.

Bisher besteht in Höchst eine Beschlusslage, die ausdrücklich gegen Windkraftanlagen auf gemeindeeigenen Flächen ausspricht. Wie lange dieser noch Bestand haben wird, erscheint fraglich.

Erst im März diesen Jahres haben SPD,KAH und Grüne einen Antrag beschlossen, nach dem die Landesenergieagentur ausdrücklich auch zum Thema Windkraft in die Gemeinde Höchst eingeladen werden soll.

Sich auf vom Projektierer in Auftrag gegebene Gutachten zu verlassen, sei jedoch im jedem Fall mehr als blauäugig, so Singer.

Die Gemeinde als Teil des Staates sei an dieser Stelle der schon von Verfassungswegen neutrale Akteur. Die geltende Gesetzeslage spreche zudem nicht exklusiv davon, dass solche faunistischen Gutachten unter allen Umständen nur vom Projektierer erbracht werden können.

„Die Gemeinde Höchst täte gut daran, ihr verfassungsmäßig eingeräumtes Recht der Gebietshoheit, von Zeit zu Zeit auch in Anspruch zu nehmen und Entwicklungen, die explizit gegen die Höchster Beschlusslage sprechen nicht einfach sang-und klanglos hinzunehmen“, schloss Singer ihr Plädoyer für die in Auftraggabe.