CDU Höchst informiert: Pflegeheim am See

2015 beschloss die Gemeindevertretung,  Fa. Konzeptbau aus Bayreuth ein Kaufangebot über das große Höchster Grundstück am See zu unterbreiten. Ziel des Angebots: Der Bau und Betrieb eines Pflegeheims sowie drei Wohnserviceeinheiten zur Unterstützung unserer Seniorinnen und Senioren sowie deren Angehörigen. 30 Monate hat sich die Gemeinde an dieses Angebot gebunden und zum Zwecke der Realisierung unter anderem Kosten für Bodenproben übernommen; der Bauträger wiederum verpflichtete sich bereits zur Baureifmachung des Grundstücks. Man ging also davon aus, dass in Kürze die Annahme des Kaufangebots erfolgen werde, woraufhin der Kaufvertrag beurkundet, der Kaufpreis an die Gemeinde gezahlt und eine Änderung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuch erfolgen könne.

Doch dann geschah Folgendes: Der Vertragspartner des Bauträgers, der das fertige Bauprojekt betreiben sollte, teilte mit, den Betrieb aufgrund fehlender Subventionen im vorgesehenen Zeitraum nicht aufnehmen zu können. Dies wiederum veranlasste den Bauträger dazu, die Gemeinde um Aufschub der Annahmefrist bis ins Jahr 2020 zu bitten. Ob der Betrieb bei der derzeitigen Entwicklung des Finanz-und Baukostenmarkts sodann wohl aufgenommen werden kann?

Grundsätzlich standen der Gemeinde nun drei Optionen zur Verfügung. Die erste Option wäre eine Rückabwicklung des bisherigen schuldrechtlichen Verhältnisses

gewesen. Konkret hätte das bedeutet, dass bisher ausgetauschte Leistungen wieder zurückerstattet werden müssten. Zu denken wäre dabei beispielsweise an etwaige Wertsteigerungen des Grundstücks, die aus Aufwendungen des Bauträgers erwachsen sind. Der Vorteil daran: Eine unkomplizierte Rückabwicklung aufgrund der bisher fehlenden Kaufpreiszahlung und der fehlenden Grundbuchänderung. Der Nachteil daran: Kein Bauträger für das geplante Großprojekt.

Die zweite Option wäre das Versetzen des erhofften Vertragspartners in den „Annahmeverzug“ im Rahmen der bisher fest getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen bezüglich des Baubeginns. Der Vorteil daran: Druckausübung auf den Bauträger, denn dieser haftet in diesem Fall grundsätzlich verschärft. Der Nachteil daran: Die Gemeinde könnte sich aus Billigkeitsgründen in diesem Schwebezustand keinen potenziellen neuen Vertragspartner suchen; immerhin würde sie schließlich darauf drängen, dass der Bauträger die Bebauung des Grundstücks endlich beginnt.

Die dritte Option, für die wir uns nun am Montag den 23. April 2018 entschieden haben und die wir als CDU-Fraktion auch als am sinnvollsten erachten, ist die Verlängerung Annahmefrist. Wir schlossen uns in diesem Punkt einem Änderungsantrag von KAH und SPD an. Diese Verlängerung erfolgt allerdings nur bis zum 31. März 2019.

Zu dieser Fristverlängerung gehört ist allerdings auch, dass der Bauträger spürbaren Druck hinsichtlich der Verhandlungen mit seinem potenziellen Pächter erfahren muss. Laut Angaben des Pächters benötigt dieser mindestens 20 Euro Subvention pro Tag pro Bett, erhält vom Kreis aber nur 19 Euro. Berechnet man die fehlende Subventionssumme mit der entsprechenden Formel aus Differenzbetrag x Tag x Monat x  Anzahl der Betten x 25 % (Höhe der Subvention) erhält man eine Summe in Höhe von gerade einmal 4500 Euro im Jahr, die dem potenziellen Pächter fehlen würden. An 4500 Euro soll es scheitert? Ehrlich? Wenn die Umsetzung eines solchen Projekts tatsächlich von dieser geringen Summe abhängig gemacht werden sollte, müssen wir uns dringend auch Gedanken um potenziell andere Vertragspartner für den Fall des Scheiterns eines Kaufvertrags machen. Deshalb soll, so auch der Änderungsantrag, nun parallel nach solchen gesucht werden. Zudem ist der Bauträger darauf aufmerksam zu machen, dass er sich frühzeitig um die Ermittlung der in 2019 vorgesehenen Subventionssumme zu kümmern hat, damit die Entscheidungsträger der Gemeinde Höchst frühzeitig kalkulieren und beraten können, wie es nach dem 31. März 2019 weitergehen kann und soll.

Ein Pflegeheim soll es werden – mit Baubeginn noch in dieser Wahlperiode.

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