FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig

Sehr erstaunlich ist diese Meldung.
Sollte die Entscheidung der Gemeindevertretung rechtswidrig sein, dann ist zu hinterfragen weshalb der Gemeindevertretung durch Bürgermeister Bitsch die Drucksache 132 (vom 12.1.2018) vorgelegt wurde. Wenn bei dem Projekt Errichtung einer Basisstation keine alternative Entscheidungsmöglichkeit vorhanden ist, folglich keine Wahl aus JA / NEIN oder Enthaltung besteht, bedarf es nicht der Abstimmung in der Gemeindevertretung. Offensichtlich ist die Vorgehensweise durch Bürgermeister Bitsch dann die falsche gewesen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob Bürgermeister Bitsch als Verwaltungschef und oberster der Feuerwehr in Höchst nach dem HBKG nicht qua Amt der Entscheidungsträger ist. Im vorliegenden Fall ist die Frage bezüglich der Sicherheit- und Ordnung ganz oben anzusiedeln. Die Sicherstellung der Alarmierung und die Kommunikation am Einsatzort wie auch zur Leitstelle ist Aufgabe der Gemeinde folglich durch deren obersten Dienstherren dem Bürgermeister.

Es beschleicht einen der Gedanke, dass die Entscheidung absichtlich in Richtung der Gemeindevertretung geschoben wurde. So konnte durch den Bürgermeister die Verantwortung je nach Ausgang weggeschoben werden und die Bösen sind, je nach Betrachtung, die Gemeindevertreter.

Herr Bürgermeister Bitsch, so nicht !!!!

Wir denken, dass sich jeder Gemeindevertreter in Höchst seiner Verantwortung bewusst ist und jeder sich gerade bei dieser Entscheidung schwer getan hat.
Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst und zeigen nicht immer, je nach Situation (Belieben), auf die politischen Mandatsträger.

Bürgermeister legt sein Veto ein

 

Von Wolfgang KraftFUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig

HÖCHST – Der Höchster Bürgermeister Horst Bitsch hält die Errichtung eines Tetra-Funkmastes im Einzugsgebiet von Hummetroth und Hassenroth für unerlässlich, um die Alarmierung der Feuerwehrleute sicherzustellen. So begründet der Verwaltungschef sein Veto gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, die den Bau einer solchen Anlage verhindert. Mit dem offiziellen Widerspruch beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Hartmut Klein, erzwingt Bitsch die Neuberatung und -beschlussfassung. Bis dahin gilt seine Entscheidung.

Bedenken wegen gesundheitlicher Gefahren

Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte mit ihrem Nein zur Digitalfunk-Anlage Bedenken zur gesundheitlichen Gefährdung von Anliegern durch Strahlenbelastung Rechnung getragen. Die Argumentation des Bürgermeisters dagegen deckt sich dabei weitgehend mit jener der betroffenen Feuerwehren. Die Nutzung eines eigenständigen Funknetzes, das unabhängig von allen öffentlich zugänglichen Systemen funktioniert, ist nach Überzeugung der Brandschützer für Polizei, Rettungsdienst, Helfern vor Ort und Feuerwehr unerlässlich. Die Folgen des Ausschlusses von Rettungsorganisationen davon wiegen nach Überzeugung der Feuerwehrleute schwerer als gesundheitliche Bedenken wegen der damit verbundenden Strahlung.

„Ohne ein flächendeckendes Digitalfunknetz können Rettungsdienst und Feuerwehr nicht zu 100 Prozent alarmiert werden. Es ist nachweislich mit Verzögerungen bei Hilfeleistungen zu rechnen“, argumentiert auch die Feuerwehr Höchst-West. Um unter den derzeitigen Umständen möglichst viele Einsatzkräfte zu erreichen, werde heute zu allen Einsätzen der Feuerwehr in Hummetroth und Hassenroth Sirenenalarm ausgelöst. Auch dies bringe aber leider nicht den erforderlichen Erfolg, da die Alarmtöne vor allem in modernisierten Gebäuden nicht zu hören seien.

 

Wie Bürgermeister Bitsch hinzufügt, sieht er ohne Mobilfunk-Anschluss eine Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Frist von zehn Minuten bis zur Einleitung wirksamer Hilfe als gefährdet an. Desweiteren weist der Bürgermeister auf das erhebliche Risiko für die Einsatzkräfte hin, das sich durch eine ungenügende Funkabdeckung während des Einsatzes ergibt. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist jedoch nicht nur im Brandfall erheblich beeinträchtigt, auch im Rettungswesen sind erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten“, schreibt der Bürgermeister weiter.

Gemeinde verstößt gegen geltende Gesetze

Ebenfalls in Frage gestellt sei die Umsetzung des Bedarfs-und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere hinsichtlich des geplanten gemeinsamen Feuerwehrhauses Höchst-West, das ohne Funkversorgung zeitlich in weite Ferne rücke. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Warnung der Bevölkerung sei ohne Funkversorgung stark eingeschränkt. Zusammenfassend erklärt Bitsch, dass die Gemeinde mit der Ablehnung des dringend notwendigen Sendemastes gegen ihre gesetzliche Pflichtaufgabe gemäß den Bestimmungen des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) verstoße.

http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/hoechst-im-odenwald/buergermeister-legt-sein-veto-ein_18514664.htm 

 

 

 

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