Gedanken der Jungen Union Höchst zur Höchster Bürgermeisterwahl

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Im Rahmen dieses Bürgermeisterwahlkampfes haben viele von Ihnen sich eine Podiumsdiskussion, wie es bei den letzten Wahlen üblich war, gewünscht. Wir können da nur beipflichten; denn eine direkte Gegenüberstellung aller drei Kandidaten, in denen diese sich mit Argumenten und Plänen gegenüberstehen, ist Teil unserer gewachsenen politischen Kultur. Es wäre ein Entgegenkommen gegenüber den Wählern gewesen. Leider hat sich das Odenwälder Echo dagegen entschieden.

Apropos Pläne – wirklich wunderbar, dass sich der amtierende Bürgermeister für sein Wahlprogramm dazu entschieden hat, das umzusetzen, mit was er von der Gemeindevertretung ohnehin bereits beauftragt wurde. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung sind übrigens seit Anfang des Jahres, nach Umsetzung eines CDU-Antrags, auf der Höchster Homepage einsehbar und zwar auch mehrere Jahre rückwirkend.

Da wäre zum einen: Feuerwehrhaus Höchst-West– ein CDU Antrag aus dem Jahr 2011; die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren ist aktuell im Gange; eine Landesförderung in Höhe von 30.000 Euro steht ebenfalls bereit. Des Weiteren: Bau eines Kreisels am Montmelianer Platz– ein KAH-Antrag. Noch mehr? Kein Problem. Kostenfreie KiTa-Betreuung: ein KAH-und SPD- Wahlkampfinhalt aus dem Jahr 2016, kürzlich beschloss die Hessische Landesregierung, bestehend aus der CDU und den Grünen, die kostenfreie KiTa-Betreuung ab August 2018.

Ganztagsbetreuung an der Grundschule: Zunächst sollte festgehalten werden, dass die bestehende Betreuung von CDU und KAH eingerichtet wurde. Mit dem „Pakt für den Nachmittag“ hat die Hessische Landesregierung zum Schuljahr 2015/2016 ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem mit Fördermitteln des Landes eine Ganztagsbetreuung je nach Schulprofil gewährleistet wird. Auf Antrag kann die jeweilige Schule an diesem Projekt teilnehmen; in den nächsten fünf Jahren soll unabhängig davon jede Grundschule des Landes Hessen einbezogen werden.

Die U3-Betreuung und KiTa-Ausbau- ebenfalls ein Programm der Hessischen Landesregierung, für das ab dem Jahr 2020 50 Millionen Euro für den Ausbau und vor allem die Verbesserung der Betreuungssituation beigesteuert werden.

Ein Augenarzt für Höchst: ein KAH-Antrag, für dessen Umsetzung bereits Fördermittel von 10.000 Euro im Haushalt eingestellt sind. Der Ausbau von Parkplätzen am Ärztehaus: Ein CDU-Antrag im Rahmen des KIP (Kommunales Investitionsprogramm) aus dem Jahr 2017; diesbezüglich sind ebenfalls bereits 45.000 Euro im Haushalt eingestellt, die bisher geduldig auf ihre Verwendung warten.

Die Umsetzung der Vorschläge des Dorferneuerungsprogramms IKEK: die Umsetzung von Beschlüssen, in Höchst ein Beschluss aus dem Jahr 2013, gehört zur Berufsbeschreibung eines jeden Bürgermeisters und stellt keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal dar.

Schlussendlich die Einstellung eines Jugendpflegers und die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten: Nach Beschluss über die Anträge von CDU, KAH und SPD hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe aus CDU, SPD, KAH, den Grünen und der WfH, die ohne jegliche Sitzungsgelder an diesem Projekt gearbeitet hat, ein Konzept sowie eine Vorlage zur Stellenausschreibung erarbeitet, sich mit den Wünschen und Vorstellungen der Höchster Schülerinnen und Schüler beschäftigt, Räumlichkeiten besichtigt und in einer Prioritätenliste zusammengestellt. Wir können uns gerne darauf verständigen, dass mit dem einzustellenden Jugendpfleger und den Jugendlichen dauerhaft intensiv zusammengearbeitet werden muss, um das Projekt sinnvoll umsetzen zu können. Die Gemeindevertretung hat aber bereits die Einstellung eines Jugendpflegers und die Anmietung einer Räumlichkeit beschlossen – womit wir erneut beim Thema „Berufsbeschreibung“ wären.

Von den aufgeführten „Zukunftsplänen“ unseres amtierenden Bürgermeisters Herrn Bitsch bleibt nach dieser Betrachtung leider nichts nennenswertes mehr übrig, das nicht bereits von anderen beschlossen wurde oder im Kompetenzbereich einer höheren Verwaltungsebene verortet ist.

In diesem Sinne bleibt uns von der Jungen Union nichts weiter zu sagen, außer: Am 24. September ist Bürgermeisterwahl – gehen Sie wählen; nutzen Sie ihre Stimme!

1 Kommentar zu „Gedanken der Jungen Union Höchst zur Höchster Bürgermeisterwahl“

  1. Sehr geehrter Herr Neff,
    ich halte es für sehr gut, dass sich junge Menschen Gedanken machen und noch besser, wenn sie diese äußern und Veränderungen selbst angehen.
    Sicher ist es wichtig, dass man die Vergangenheit kennt … frei nach Wilhelm von Humboldt „Nur wer Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“ … das ist mir durchaus bewusst. Trotzdem bin ich nicht in der Vergangenheit verhaftet, sondern ziehe daraus die Chance es anders zu machen.
    Zunächst sei festgestellt, dass die Erfolge der letzten und der begonnen Periode in der Gemeindevertretung durch viele Aspekte entstanden ist. An erster Stelle stehen die Änderungen in den Fraktionen im personellen Bereich. Nehmen wir die Güterhalle, hier lag das Umdenken bereits vor der Amtsübernahme des jetzigen Bürgermeisters und zwar direkt nach der Konstituierung der Gemeindevertretung im Mai 2011. Hier wurden Prozesse zum Umdenken in Gang gesetzt und es ist genau in die richtige Richtung gegangen.
    Die weiteren Beispiele belegen einen anderen Umgang zwischen den Fraktionen, vor allem belegen Sie den tatsächlichen Ursprung der Beschlüsse. Ich darf da unseren jetzigen Bürgermeister zitieren “ ich setze nur um, was die Gemeindevertretung beschließt“. Viele Sachen die fraktionsübergreifend beschlossen wurden, sind noch immer nicht ausgeführt. Projekte, welche im Haushalt beschlossen wurden, sind über die Jahre hinweg nicht umgesetzt worden. Eine Gemeinde wie Höchst lebt nicht nur von großen Projekten wie die ÖPNV Anlage, welche im übrigen gleichfalls nicht nach den von der Gemeindevertretung beschlossenen Vorgaben umgesetzt wurde (an die Deckelung der Kosten sei in diesem Zusammenhang erinnert). Wir sind im Bereich der energetischen Sanierung und dem immer mehr aufgeschobenen Sanierungsbedarf im Bereich Straßen weit hinten dran … das ist übrigens ein Teil des „Vermögens“ in einer Gemeinde.
    Es ist also nicht alles so, wie wir es vom Amtsinhaber erklärt bekommen … wobei ich Ihren Kommentar und der Verbundenheit zu Horst Bitsch durchaus einzuschätzen weiß.

    Ich wünsche mir, dass ich Sie und viele Bürgerinnen und Bürger von Höchst in den nächsten Jahren möglichst oft bei den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung sehe. Dann können Sie feststellen, was die Fraktionen und die einzelnen Mitglieder dort leisten. In den letzten Jahren haben Sie offensichtlich vieles verpasst, auch was die Person Lars Maruhn betrifft … schade, dass die Wahrnehmung der breiten Masse im Bezug zu unmittelbaren Entscheidungen innerhalb der Gemeinde erst interessant wird, wenn es die eigene Situation oder Sache betrifft.

    Was mich freut, dass Sie die Elterninitiative Hassenroth kennen. Dort bin ich im übrigen kein Mitglied, sondern meine Frau Tanja ist dort Vorsitzende. Die Initiative setzt im übrigen Projekte ohne jede Förderung der Gemeinde um. In diesem Jahr zum siebten Mal das Zirkusprojekt während der Sommerferien, selbst die Erwähnung im Veranstaltungskalender der Gemeinde war als „symbolische“ Unterstützung nicht möglich. So geht es einigen Vereinen, deshalb ein wichtiger Punkt für den neuen Bürgermeister mehr im Bereich der Vereinsförderung zu tun. In den Vereinen findet wichtige und nachhaltig Arbeit statt, im Besonderen im ländlichen Raum.

    Ich wünsche uns ein schönes Wochenende und insgesamt eine gute und von positiven Gedanken und Handeln geführte Zeit.

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