NEIN zu erheblichen Belastungen der Bürger durch Steuer-und Gebührenerhöhungen!

Ein 84.000 Euro Plus innerhalb knapp eines Jahres in ein sattes Minus verwandeln – Sie denken, das geht nicht?

Falsch gedacht. Die Höchster Haushaltstaktik zeigt, dass das sehr wohl geht. Zur Sitzung am 17. Dezember 2018 hat sich die Gemeindevertretung zwei Fragen zu stellen: Wie kommt es zu einem Minus von 2.280.860,00 Mio.- € im Haushalt für das Jahr 2019? Wie will der Bürgermeister dieses Defizit ausgleichen?

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CDU Höchst stellt fest: Höchster Haushaltstaktik – der Trend geht zur Umwidmung

Wir als CDU sagen ganz klar: So nicht!

Das Instrument der Umwidmung ist grundsätzlich kein schlechtes – aber nur dann, wenn man es zurückhaltend anwendet! Die Menge an Umwidmungen, die in der Höchster Haushaltspolitik momentan angestrebt werden, empfinden wir als das reine Chaos, zumal im Rahmen dessen auch immer wieder Projekte das zeitliche segnen sollen, die von den Fraktionen in die Haushaltsplanung eingebracht wurden.

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Ausgrabungsstätte oder Bau-Stop?

Die Gerüchteküche brodelt in Hassenroth!
Wurden unter der baufälligen Friedhofstreppe etwa historische Funde gemacht? Immerhin ist die Villa Haselburg nicht weit entfernt.
Bereits am Eingangstor weisen 2 Warnbarken auf eine Baustelle auf dem Hassenröther Friedhof hin. Der Weg vom alten Friedhofgelände Richtung Einsegnungshalle ist verschwunden und einer Baugrube gewichen.
Auf unsere Frage, wie man denn überhaupt die Gräber pflegen und giessen kann, antwortete eine ältere Dame, dass sie mit Nordic Walking Stöcken und halbhohen Wanderstiefeln den schwierigen Friedhofsparcours meistert. „So roste ich wenigstens nicht ein“, nimmt es die Hassenrötherin mit Humor.
Uns fehlen allerdings nach den unzähligen Wochen „Baustelle auf dem Friedhof“ sowohl die Worte als auch der Humor. Seit Mai ruht die Baustelle vor sich hin.
Zusätzlich fehlt die Mauer, welche den Friedhof zum angrenzenden Privatgelände abtrennt.
Auch in der Kerngemeinde hält sich die Friedhofsbaustelle vorbildlich an das Gebot der Wahrung der Totenruhe.
Dort wartet die Fortsetzung des Umbaus bereits seit Anfang des Jahres auf ein Voranschreiten. Der untere Friedhofseingang sollte neu gestaltet werden. Ein Stück wurde tatsächlich neu gepflastert, die kleine Rundung vor dem schwarzen Brett, auf dem unter anderem die Friedhofsordnung vorzufinden ist, wurde mit Kieselsteinen aufgeschüttet.
„Es wird sich schon nichts geändert haben“, sagte uns ebenfalls eine ältere Dame. Sie kann sich nur mit einem Rollator fortbewegen. „Nachschauen kann ich aber nicht, mein Rolli hat auf den Steinen keinen Halt. Ein Fernglas wäre vielleicht ganz hilfreich.“
Auch das Gießen wird an diesem Ende des Friedhofs zum Abenteuer, so lässt sich der provisorisch angebrachte Schlauch gut und gerne zum Duschen verwenden, was in diesem Sommer sicherlich durchaus eine Erleichterung war. Ohne nasse Füße den Friedhof wieder zu verlassen, gestaltet sich aktuell aber als wahre Herausforderung. Eigentlich hatte die Wasserstelle schon länger wieder an ihren alten Standort zurückverlegt werden und so umgebaut werden sollen, dass das Wasser zielgenau in die Kanne gelangen kann.
Wann geht es hier endlich weiter liebe Gemeindeverwaltung Höchst? Wir würden uns freuen wenn wir als Antwort die tatsächliche Fertigstellung der Baustellen erhalten.

FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig

Sehr erstaunlich ist diese Meldung.
Sollte die Entscheidung der Gemeindevertretung rechtswidrig sein, dann ist zu hinterfragen weshalb der Gemeindevertretung durch Bürgermeister Bitsch die Drucksache 132 (vom 12.1.2018) vorgelegt wurde. Wenn bei dem Projekt Errichtung einer Basisstation keine alternative Entscheidungsmöglichkeit vorhanden ist, folglich keine Wahl aus JA / NEIN oder Enthaltung besteht, bedarf es nicht der Abstimmung in der Gemeindevertretung. Offensichtlich ist die Vorgehensweise durch Bürgermeister Bitsch dann die falsche gewesen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob Bürgermeister Bitsch als Verwaltungschef und oberster der Feuerwehr in Höchst nach dem HBKG nicht qua Amt der Entscheidungsträger ist. Im vorliegenden Fall ist die Frage bezüglich der Sicherheit- und Ordnung ganz oben anzusiedeln. Die Sicherstellung der Alarmierung und die Kommunikation am Einsatzort wie auch zur Leitstelle ist Aufgabe der Gemeinde folglich durch deren obersten Dienstherren dem Bürgermeister. Continue reading „FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig“