CDU Höchst stellt fest: Höchster Haushaltstaktik – der Trend geht zur Umwidmung

Wir als CDU sagen ganz klar: So nicht!

Das Instrument der Umwidmung ist grundsätzlich kein schlechtes – aber nur dann, wenn man es zurückhaltend anwendet! Die Menge an Umwidmungen, die in der Höchster Haushaltspolitik momentan angestrebt werden, empfinden wir als das reine Chaos, zumal im Rahmen dessen auch immer wieder Projekte das zeitliche segnen sollen, die von den Fraktionen in die Haushaltsplanung eingebracht wurden.

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Ausgrabungsstätte oder Bau-Stop?

Die Gerüchteküche brodelt in Hassenroth!
Wurden unter der baufälligen Friedhofstreppe etwa historische Funde gemacht? Immerhin ist die Villa Haselburg nicht weit entfernt.
Bereits am Eingangstor weisen 2 Warnbarken auf eine Baustelle auf dem Hassenröther Friedhof hin. Der Weg vom alten Friedhofgelände Richtung Einsegnungshalle ist verschwunden und einer Baugrube gewichen.
Auf unsere Frage, wie man denn überhaupt die Gräber pflegen und giessen kann, antwortete eine ältere Dame, dass sie mit Nordic Walking Stöcken und halbhohen Wanderstiefeln den schwierigen Friedhofsparcours meistert. „So roste ich wenigstens nicht ein“, nimmt es die Hassenrötherin mit Humor.
Uns fehlen allerdings nach den unzähligen Wochen „Baustelle auf dem Friedhof“ sowohl die Worte als auch der Humor. Seit Mai ruht die Baustelle vor sich hin.
Zusätzlich fehlt die Mauer, welche den Friedhof zum angrenzenden Privatgelände abtrennt.
Auch in der Kerngemeinde hält sich die Friedhofsbaustelle vorbildlich an das Gebot der Wahrung der Totenruhe.
Dort wartet die Fortsetzung des Umbaus bereits seit Anfang des Jahres auf ein Voranschreiten. Der untere Friedhofseingang sollte neu gestaltet werden. Ein Stück wurde tatsächlich neu gepflastert, die kleine Rundung vor dem schwarzen Brett, auf dem unter anderem die Friedhofsordnung vorzufinden ist, wurde mit Kieselsteinen aufgeschüttet.
„Es wird sich schon nichts geändert haben“, sagte uns ebenfalls eine ältere Dame. Sie kann sich nur mit einem Rollator fortbewegen. „Nachschauen kann ich aber nicht, mein Rolli hat auf den Steinen keinen Halt. Ein Fernglas wäre vielleicht ganz hilfreich.“
Auch das Gießen wird an diesem Ende des Friedhofs zum Abenteuer, so lässt sich der provisorisch angebrachte Schlauch gut und gerne zum Duschen verwenden, was in diesem Sommer sicherlich durchaus eine Erleichterung war. Ohne nasse Füße den Friedhof wieder zu verlassen, gestaltet sich aktuell aber als wahre Herausforderung. Eigentlich hatte die Wasserstelle schon länger wieder an ihren alten Standort zurückverlegt werden und so umgebaut werden sollen, dass das Wasser zielgenau in die Kanne gelangen kann.
Wann geht es hier endlich weiter liebe Gemeindeverwaltung Höchst? Wir würden uns freuen wenn wir als Antwort die tatsächliche Fertigstellung der Baustellen erhalten.

CDU Antrag zur Erstellung eines Spielplatzkonzepts mit eingeplantem Großspielplatz

Foto: Pixabay

Wasserspielplätze, Abenteuerspielplätze, generationsübergreifende Begegnungsstätten und Spielgeräte, die das motorische Feingefühl ausbilden und auch im Alter erhalten können. Viele Gemeinden, darunter auch zahlreiche in Hessen haben Spielplatzkonzepte erarbeitet, in denen das alles vorhanden ist. Wir als CDU Fraktion sagen – das können wir auch. Um mit der ganzen Familie einen schönen Tag im Park oder auf dem Spielplatz zu erleben, sollte man nicht auf andere Standorte ausweichen müssen. Continue reading „CDU Antrag zur Erstellung eines Spielplatzkonzepts mit eingeplantem Großspielplatz“

CDU Antrag zur Überprüfung und Verbesserung des Beleuchtungskonzepts angenommen

In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde unser Antrag zur Überprüfung des Höchster Beleuchtungskonzepts mehrheitlich angenommen.

In unserer Gemeinde gibt es an einigen Stellen Optimierungsbedarf hinsichtlich der vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Beleuchtung. Einige der neuen LED-Beleuchtungen streuen nicht richtig, an anderen Stellen ist gar keine oder zumindest keine ausreichende Beleuchtung vorhanden. Beispielhaft sei hier die Kreuzung B426/ Werner-von-Braun-Straße genannt, an der es besonders in den Abendstunden der dunkleren Jahreszeit vermehrt zu Gefahrensituationen und Unfällen kommt, die mit einer ausreichenden Beleuchtung vermieden werden könnten.

Auch sollte man sich an dieser Stelle einmal grundlegende Gedanken darüber machen, ob zumindest in einigen Bereichen der Kerngemeinde und der Ortsteile nicht eine durchgehende Nachtbeleuchtung eingesetzt werden soll. Dadurch ließe sich mit großer Wahrscheinlichkeit vermeiden, dass die Dunkelheit für Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen ausgenutzt wird.

Ergebnis der Prüfung soll die Umsetzung des erarbeiteten Konzepts für eine bessere und sicherere Nutzung unserer Straßen und Gehwege sein. Wir sehen diese Maßnahme auch im Rahme des Projekts „Barrierefreies Höchst“.

Außer Acht gelassen werden darf dabei jedoch auch nicht, dass bei diesem Beleuchtungskonzept aller Voraussicht nach auch Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen betroffen sein werden, sodass es erforderlich sein wird, die entsprechenden Behörden in die Beratungen einzubeziehen und diese gegebenenfalls auch zu den Sitzungen der entsprechenden Ausschüsse einzuladen.

Wie zu jeder Sitzung laden wir Sie alle auch dazu herzlich ein.

FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig

Sehr erstaunlich ist diese Meldung.
Sollte die Entscheidung der Gemeindevertretung rechtswidrig sein, dann ist zu hinterfragen weshalb der Gemeindevertretung durch Bürgermeister Bitsch die Drucksache 132 (vom 12.1.2018) vorgelegt wurde. Wenn bei dem Projekt Errichtung einer Basisstation keine alternative Entscheidungsmöglichkeit vorhanden ist, folglich keine Wahl aus JA / NEIN oder Enthaltung besteht, bedarf es nicht der Abstimmung in der Gemeindevertretung. Offensichtlich ist die Vorgehensweise durch Bürgermeister Bitsch dann die falsche gewesen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob Bürgermeister Bitsch als Verwaltungschef und oberster der Feuerwehr in Höchst nach dem HBKG nicht qua Amt der Entscheidungsträger ist. Im vorliegenden Fall ist die Frage bezüglich der Sicherheit- und Ordnung ganz oben anzusiedeln. Die Sicherstellung der Alarmierung und die Kommunikation am Einsatzort wie auch zur Leitstelle ist Aufgabe der Gemeinde folglich durch deren obersten Dienstherren dem Bürgermeister. Continue reading „FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig“

CDU Antrag zum Bau eines Feuerwehrhauses Höchst-West

Wir als CDU Fraktion befürworten seit Jahren als einzige Fraktion durchgängig den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Höchst-West.
Die entsprechenden Anträge wurden, auch erneut in der vergangenen Haushaltssitzung am 29. Januar 2018, gestellt und mussten leider ebenfalls erneut aufgrund fehlender Mehrheiten zurückgestellt werden. Für die Mehrheit des Hauses haben andere Projekte, wie etwa das Dorfgemeinschaftshaus Pfirschbach dieses Jahr Priorität. Wir unterstützen auch dieses Anliegen ganz klar- inwiefern das Projekt DGH in einer falschen Art und Weise angegangen wird, hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Catherina Singer in ihrer Haushaltsrede jedoch ebenso deutlich zum Ausdruck gebracht.

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