NEIN zu erheblichen Belastungen der Bürger durch Steuer-und Gebührenerhöhungen!

Ein 84.000 Euro Plus innerhalb knapp eines Jahres in ein sattes Minus verwandeln – Sie denken, das geht nicht?

Falsch gedacht. Die Höchster Haushaltstaktik zeigt, dass das sehr wohl geht. Zur Sitzung am 17. Dezember 2018 hat sich die Gemeindevertretung zwei Fragen zu stellen: Wie kommt es zu einem Minus von 2.280.860,00 Mio.- € im Haushalt für das Jahr 2019? Wie will der Bürgermeister dieses Defizit ausgleichen?

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FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig

Sehr erstaunlich ist diese Meldung.
Sollte die Entscheidung der Gemeindevertretung rechtswidrig sein, dann ist zu hinterfragen weshalb der Gemeindevertretung durch Bürgermeister Bitsch die Drucksache 132 (vom 12.1.2018) vorgelegt wurde. Wenn bei dem Projekt Errichtung einer Basisstation keine alternative Entscheidungsmöglichkeit vorhanden ist, folglich keine Wahl aus JA / NEIN oder Enthaltung besteht, bedarf es nicht der Abstimmung in der Gemeindevertretung. Offensichtlich ist die Vorgehensweise durch Bürgermeister Bitsch dann die falsche gewesen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob Bürgermeister Bitsch als Verwaltungschef und oberster der Feuerwehr in Höchst nach dem HBKG nicht qua Amt der Entscheidungsträger ist. Im vorliegenden Fall ist die Frage bezüglich der Sicherheit- und Ordnung ganz oben anzusiedeln. Die Sicherstellung der Alarmierung und die Kommunikation am Einsatzort wie auch zur Leitstelle ist Aufgabe der Gemeinde folglich durch deren obersten Dienstherren dem Bürgermeister. Continue reading „FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig“

CDU Antrag zum Bau eines Feuerwehrhauses Höchst-West

Wir als CDU Fraktion befürworten seit Jahren als einzige Fraktion durchgängig den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Höchst-West.
Die entsprechenden Anträge wurden, auch erneut in der vergangenen Haushaltssitzung am 29. Januar 2018, gestellt und mussten leider ebenfalls erneut aufgrund fehlender Mehrheiten zurückgestellt werden. Für die Mehrheit des Hauses haben andere Projekte, wie etwa das Dorfgemeinschaftshaus Pfirschbach dieses Jahr Priorität. Wir unterstützen auch dieses Anliegen ganz klar- inwiefern das Projekt DGH in einer falschen Art und Weise angegangen wird, hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Catherina Singer in ihrer Haushaltsrede jedoch ebenso deutlich zum Ausdruck gebracht.

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