FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig

Sehr erstaunlich ist diese Meldung.
Sollte die Entscheidung der Gemeindevertretung rechtswidrig sein, dann ist zu hinterfragen weshalb der Gemeindevertretung durch Bürgermeister Bitsch die Drucksache 132 (vom 12.1.2018) vorgelegt wurde. Wenn bei dem Projekt Errichtung einer Basisstation keine alternative Entscheidungsmöglichkeit vorhanden ist, folglich keine Wahl aus JA / NEIN oder Enthaltung besteht, bedarf es nicht der Abstimmung in der Gemeindevertretung. Offensichtlich ist die Vorgehensweise durch Bürgermeister Bitsch dann die falsche gewesen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob Bürgermeister Bitsch als Verwaltungschef und oberster der Feuerwehr in Höchst nach dem HBKG nicht qua Amt der Entscheidungsträger ist. Im vorliegenden Fall ist die Frage bezüglich der Sicherheit- und Ordnung ganz oben anzusiedeln. Die Sicherstellung der Alarmierung und die Kommunikation am Einsatzort wie auch zur Leitstelle ist Aufgabe der Gemeinde folglich durch deren obersten Dienstherren dem Bürgermeister. Continue reading „FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig“