CDU Höchst kritisiert die zunehmende Verunreinigung von Wegen und Plätzen durch Müll 

Schon Anfang des Jahres haben wir auf das zunehmende Müllproblem hingewiesen. Am Montmelianer Platz, an Bushaltestellen, am Bahnhof. Überall sehen sie das gleiche Bild: Überfüllte Mülleimer, daneben ein zusätzlicher Müllhaufen. Das ist höchst unerfreulich , und nicht  akzeptabel!

Im Rahmen unseres Antrags zur Kameraüberwachung einiger Höchster „Brennpunkte“, an denen es in letzter Zeit häufiger auch zu Körperverletzungen gekommen ist, hätte zumindest ein Abschreckungseffekt bezüglich dieser Müllablagerungen erzielt werden können. Brennpunkte und Müllablagerungsplätze liegen nämlich gar nicht so weit auseinander. Leider wurde unser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, obwohl wir unseren Antrag rechtlich begründeten wurde dies als „nicht ausreichend“ angesehen.

Wie soll nun der vermehrten Verschmutzung begegnet werden? Der Bürgermeister erklärte, dass es wegen  personellen Engpässe des Bauhofes und des Ordnungsamtes nicht zu täglichen Leerungen und Präsenz vor Ort käme.  Deshalb könne man überlegen zum einen sogenannte Wildkameras einzusetzen; zum anderen wäre an dieser Stelle die aufmerksame Bevölkerung dazu angehalten, Übeltäter auf deren Müllablagerung aufmerksam zu machen.

Dass Wildkameras zu diesem Zweck nicht eingesetzt werden dürfen, erklärt allein der Name und auch der Blick ins Gesetzbuch.

Wir fordern daher: Personelle Aufstockung, Anbringung von mehr Mülleimern an besonders hoch frequentierten Plätzen, tägliche Leerung dieser Mülleimer und vermehrten Einsatz des Ordnungsamtes.

CDU Höchst informiert zum Thema Jugendsozialarbeit: Gespräche mit AWO und JWO

Zum Jahreswechsel 2016/2017 hat sich die Gemeindevertretung unserem Anstoß und Vorschlag zur Einrichtung einer Jugendsozialarbeit angeschlossen. Fraktionsübergreifend wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, in dem ein gemeinsames Konzept erarbeitet wurde, das es noch immer seitens des Gemeindevorstands umzusetzen gilt.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung haben wir nun einen Fortschritt erzielt. In Kürze werden Verhandlungen mit der AWO und den Jugendwerkstätten aufgenommen, mit dem Ziel sich an einem der Netzwerke beteiligen  zu können. Dies hätte gleich mehrere Vorteile für die Gemeinde Höchst. Es gäbe bessere Möglichkeiten aus Fördertöpfen zu schöpfen, bessere Vernetzungen und eine mögliche Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden.

Wir setzten uns dafür ein, dass das nun alles so zeitnah wie möglich geschieht und halten Sie auf dem Laufenden!

CDU Höchst kritisiert: Keine Maßnahmen gegen aggressiven, freilaufenden Hund in Hassenroth?

1529658152051Seit Januar 2017 ist der Gemeindeverwaltung bereits bekannt, dass in Hassenroth ein aggressiver, schwarzer Hund unterwegs ist, der sowohl andere Hunde  und bisher auch einen Menschen angegriffen hat. Eine Anzeige und mehrere Meldungen von betroffenen Hundebesitzern liegen der Gemeinde vor.

Reaktion der Verwaltung und insbesondere des Bürgermeisters, kürzlich auch auf Anfrage eines Gemeindevertreters: Man warte erst einmal ab, was die polizeilichen Ermittlungen ergeben. Vorher könne man nichts machen.

Wir sagen: Das ist falsch! Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) fordert kein Abwarten der Ermittlungen einer anderen Gefahrenabwehrbehörde. In Vordergrund steht die Gefahrenabwehr.

Es ist bekannt, um welchen Hund und um welchen dazugehörigen Hundehalter es sich handelt. Was nun dringend eingeleitet werden muss, ist ein Wesenstest sowie eine Anhörung des Tierhalters. Es muss nicht erst etwas Schlimmeres passieren, bevor schlussendlich eingegriffen wird!

> hier zum nachlesen die Hundeverordnung. Besonders hinweisen möchten wir auf § 2 Abs. 2 HundeVO

https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit/gefahrenabwehr/hundeverordnung

CDU Höchst informiert: Pflegeheim am See

2015 beschloss die Gemeindevertretung,  Fa. Konzeptbau aus Bayreuth ein Kaufangebot über das große Höchster Grundstück am See zu unterbreiten. Ziel des Angebots: Der Bau und Betrieb eines Pflegeheims sowie drei Wohnserviceeinheiten zur Unterstützung unserer Seniorinnen und Senioren sowie deren Angehörigen. 30 Monate hat sich die Gemeinde an dieses Angebot gebunden und zum Zwecke der Realisierung unter anderem Kosten für Bodenproben übernommen; der Bauträger wiederum verpflichtete sich bereits zur Baureifmachung des Grundstücks. Man ging also davon aus, dass in Kürze die Annahme des Kaufangebots erfolgen werde, woraufhin der Kaufvertrag beurkundet, der Kaufpreis an die Gemeinde gezahlt und eine Änderung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuch erfolgen könne.

Doch dann geschah Folgendes: Der Vertragspartner des Bauträgers, der das fertige Bauprojekt betreiben sollte, teilte mit, den Betrieb aufgrund fehlender Subventionen im vorgesehenen Zeitraum nicht aufnehmen zu können. Dies wiederum veranlasste den Bauträger dazu, die Gemeinde um Aufschub der Annahmefrist bis ins Jahr 2020 zu bitten. Ob der Betrieb bei der derzeitigen Entwicklung des Finanz-und Baukostenmarkts sodann wohl aufgenommen werden kann?

Grundsätzlich standen der Gemeinde nun drei Optionen zur Verfügung. Die erste Option wäre eine Rückabwicklung des bisherigen schuldrechtlichen Verhältnisses

gewesen. Konkret hätte das bedeutet, dass bisher ausgetauschte Leistungen wieder zurückerstattet werden müssten. Zu denken wäre dabei beispielsweise an etwaige Wertsteigerungen des Grundstücks, die aus Aufwendungen des Bauträgers erwachsen sind. Der Vorteil daran: Eine unkomplizierte Rückabwicklung aufgrund der bisher fehlenden Kaufpreiszahlung und der fehlenden Grundbuchänderung. Der Nachteil daran: Kein Bauträger für das geplante Großprojekt.

Die zweite Option wäre das Versetzen des erhofften Vertragspartners in den „Annahmeverzug“ im Rahmen der bisher fest getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen bezüglich des Baubeginns. Der Vorteil daran: Druckausübung auf den Bauträger, denn dieser haftet in diesem Fall grundsätzlich verschärft. Der Nachteil daran: Die Gemeinde könnte sich aus Billigkeitsgründen in diesem Schwebezustand keinen potenziellen neuen Vertragspartner suchen; immerhin würde sie schließlich darauf drängen, dass der Bauträger die Bebauung des Grundstücks endlich beginnt.

Die dritte Option, für die wir uns nun am Montag den 23. April 2018 entschieden haben und die wir als CDU-Fraktion auch als am sinnvollsten erachten, ist die Verlängerung Annahmefrist. Wir schlossen uns in diesem Punkt einem Änderungsantrag von KAH und SPD an. Diese Verlängerung erfolgt allerdings nur bis zum 31. März 2019.

Zu dieser Fristverlängerung gehört ist allerdings auch, dass der Bauträger spürbaren Druck hinsichtlich der Verhandlungen mit seinem potenziellen Pächter erfahren muss. Laut Angaben des Pächters benötigt dieser mindestens 20 Euro Subvention pro Tag pro Bett, erhält vom Kreis aber nur 19 Euro. Berechnet man die fehlende Subventionssumme mit der entsprechenden Formel aus Differenzbetrag x Tag x Monat x  Anzahl der Betten x 25 % (Höhe der Subvention) erhält man eine Summe in Höhe von gerade einmal 4500 Euro im Jahr, die dem potenziellen Pächter fehlen würden. An 4500 Euro soll es scheitert? Ehrlich? Wenn die Umsetzung eines solchen Projekts tatsächlich von dieser geringen Summe abhängig gemacht werden sollte, müssen wir uns dringend auch Gedanken um potenziell andere Vertragspartner für den Fall des Scheiterns eines Kaufvertrags machen. Deshalb soll, so auch der Änderungsantrag, nun parallel nach solchen gesucht werden. Zudem ist der Bauträger darauf aufmerksam zu machen, dass er sich frühzeitig um die Ermittlung der in 2019 vorgesehenen Subventionssumme zu kümmern hat, damit die Entscheidungsträger der Gemeinde Höchst frühzeitig kalkulieren und beraten können, wie es nach dem 31. März 2019 weitergehen kann und soll.

Ein Pflegeheim soll es werden – mit Baubeginn noch in dieser Wahlperiode.

CDU Antrag zur Erstellung eines Spielplatzkonzepts mit eingeplantem Großspielplatz

Foto: Pixabay

Wasserspielplätze, Abenteuerspielplätze, generationsübergreifende Begegnungsstätten und Spielgeräte, die das motorische Feingefühl ausbilden und auch im Alter erhalten können. Viele Gemeinden, darunter auch zahlreiche in Hessen haben Spielplatzkonzepte erarbeitet, in denen das alles vorhanden ist. Wir als CDU Fraktion sagen – das können wir auch. Um mit der ganzen Familie einen schönen Tag im Park oder auf dem Spielplatz zu erleben, sollte man nicht auf andere Standorte ausweichen müssen. Continue reading „CDU Antrag zur Erstellung eines Spielplatzkonzepts mit eingeplantem Großspielplatz“

CDU – Antrag zur Überprüfung des Gesamtvolumens zur Befreiung von KiTa-Gebühren angenommen

Am besten nimmt man das Populismusgerücht gleich vorweg – nein, wir wollen nicht von jetzt auf gleich eine Befreiung von sämtlichen Gebühren, die im Zusammenhang mit der KiTa-Betreuung stehen.  

Grundsätzlich begrüßen wir zwar die Befreiung von Gebühren für Kinder Ü3 für täglich 6 Stunden durch die CDU-geführte hessische Landesregierung. Wir möchten aber auch feststellen, dass wir ein sehr hohen Standard für die Unterbringung von Kindern in Tageseinrichtungen in Höchst vorhalten und das wir diesen Standard auch auf lange Sicht beibehalten wollen. Diese Standards sind mit Kosten verbunden. Kosten, die irgendjemand tragen muss, denn Kosten lösen sich nicht in Luft auf, Kosten werden in der Regel umverteilt. Hingegen stehen für uns, entgegen des Berichts im Odenwälder Echo, keinerlei Erhöhungen von Gebühren oder Steuern im Raum.  Continue reading „CDU – Antrag zur Überprüfung des Gesamtvolumens zur Befreiung von KiTa-Gebühren angenommen“

CDU Antrag zur Überprüfung und Verbesserung des Beleuchtungskonzepts angenommen

In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde unser Antrag zur Überprüfung des Höchster Beleuchtungskonzepts mehrheitlich angenommen.

In unserer Gemeinde gibt es an einigen Stellen Optimierungsbedarf hinsichtlich der vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Beleuchtung. Einige der neuen LED-Beleuchtungen streuen nicht richtig, an anderen Stellen ist gar keine oder zumindest keine ausreichende Beleuchtung vorhanden. Beispielhaft sei hier die Kreuzung B426/ Werner-von-Braun-Straße genannt, an der es besonders in den Abendstunden der dunkleren Jahreszeit vermehrt zu Gefahrensituationen und Unfällen kommt, die mit einer ausreichenden Beleuchtung vermieden werden könnten.

Auch sollte man sich an dieser Stelle einmal grundlegende Gedanken darüber machen, ob zumindest in einigen Bereichen der Kerngemeinde und der Ortsteile nicht eine durchgehende Nachtbeleuchtung eingesetzt werden soll. Dadurch ließe sich mit großer Wahrscheinlichkeit vermeiden, dass die Dunkelheit für Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen ausgenutzt wird.

Ergebnis der Prüfung soll die Umsetzung des erarbeiteten Konzepts für eine bessere und sicherere Nutzung unserer Straßen und Gehwege sein. Wir sehen diese Maßnahme auch im Rahme des Projekts „Barrierefreies Höchst“.

Außer Acht gelassen werden darf dabei jedoch auch nicht, dass bei diesem Beleuchtungskonzept aller Voraussicht nach auch Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen betroffen sein werden, sodass es erforderlich sein wird, die entsprechenden Behörden in die Beratungen einzubeziehen und diese gegebenenfalls auch zu den Sitzungen der entsprechenden Ausschüsse einzuladen.

Wie zu jeder Sitzung laden wir Sie alle auch dazu herzlich ein.

FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig

Sehr erstaunlich ist diese Meldung.
Sollte die Entscheidung der Gemeindevertretung rechtswidrig sein, dann ist zu hinterfragen weshalb der Gemeindevertretung durch Bürgermeister Bitsch die Drucksache 132 (vom 12.1.2018) vorgelegt wurde. Wenn bei dem Projekt Errichtung einer Basisstation keine alternative Entscheidungsmöglichkeit vorhanden ist, folglich keine Wahl aus JA / NEIN oder Enthaltung besteht, bedarf es nicht der Abstimmung in der Gemeindevertretung. Offensichtlich ist die Vorgehensweise durch Bürgermeister Bitsch dann die falsche gewesen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob Bürgermeister Bitsch als Verwaltungschef und oberster der Feuerwehr in Höchst nach dem HBKG nicht qua Amt der Entscheidungsträger ist. Im vorliegenden Fall ist die Frage bezüglich der Sicherheit- und Ordnung ganz oben anzusiedeln. Die Sicherstellung der Alarmierung und die Kommunikation am Einsatzort wie auch zur Leitstelle ist Aufgabe der Gemeinde folglich durch deren obersten Dienstherren dem Bürgermeister. Continue reading „FUNKVERSORGUNG Horst Bitsch hält Entscheidung gegen Anlage für rechtswidrig“

CDU Antrag zum Bau eines Feuerwehrhauses Höchst-West

Wir als CDU Fraktion befürworten seit Jahren als einzige Fraktion durchgängig den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Höchst-West.
Die entsprechenden Anträge wurden, auch erneut in der vergangenen Haushaltssitzung am 29. Januar 2018, gestellt und mussten leider ebenfalls erneut aufgrund fehlender Mehrheiten zurückgestellt werden. Für die Mehrheit des Hauses haben andere Projekte, wie etwa das Dorfgemeinschaftshaus Pfirschbach dieses Jahr Priorität. Wir unterstützen auch dieses Anliegen ganz klar- inwiefern das Projekt DGH in einer falschen Art und Weise angegangen wird, hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Catherina Singer in ihrer Haushaltsrede jedoch ebenso deutlich zum Ausdruck gebracht.

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CDU Vorschlag „Grüner Pfeil“ soll für verbesserten Verkehrsfluss in Höchst sorgen

Wir freuen uns,  dass das Echo über unsere Anträge berichtet (was ja grundsätzlich gut ist!), obwohl, wie leider so oft bei Sitzungen der Gemeindevertretung, gar kein Pressevertreter anwesend war. Auch wenn man sich offensichtlich trotzdem mit dem Verlauf der Sitzung beschäftigt hat – vielleicht anhand der inzwischen auf der Höchster Homepage öffentlichen Sitzungsprotokolle (CDU Antrag aus dem letzten Jahr;) ) – empfinde wir diese Entwicklung bezüglich des Fernbleibens der Pressevertreter nicht als begrüßenswert und hoffen doch sehr, dass der für die Presse vorgesehene Platz bei der kommenden Haushaltssitzung nicht leer bleiben wird.

Hier der Pressebericht des Odenwald Echos zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/hoechst-im-odenwald/cdu-vorschlag-gruene-pfeile-fuer-verbesserten-verkehrsfluss-in-hoechst_18402613.htm