Haushaltsrede der CDU im Jahr 2020

Verehrte Gäste,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ich möchte dieses Jahr tatsächlich mit einer kleinen Lobeshymne starten. Man ist schnell dabei, wenn es um Kritik geht. Wenn etwas gut läuft, sollte man das aber auch benennen!

Es wurde in den Ausschüssen bereits gesagt. Ich wiederhole das heute Abend aber gerne noch einmal. Wir können wirklich froh sein, dass wir mit Herrn Koch einen fachlich so versierten Finanzer in der Verwaltung haben!

Als Ehrenamtler hat man naturgemäß einen eher knappen Zeitraum, um sich für die anstehenden Entscheidungen so umfassend wie möglich zu informieren. Bei einem rund 500 Seiten dicken Dokument ist deshalb die Darstellung der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungsfindung.

Ich selbst habe nun noch nicht so viele Haushalte gelesen wie meine Kolleginnen und Kollegen. Mir wurde allerdings versichert, dass dieser Haushalt in seiner formellen Darstellung einer der besten der letzten Jahre ist! Und auch ich fand das Durcharbeiten dieses Jahr wesentlich angenehmer.

Deshalb ein großes und ernst gemeintes Dankeschön an Herrn Koch, die anderen beteiligten Verwaltungsmitarbeiter, die uns dieses Jahr eine solide Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt haben! Und nicht zuletzt auch an den Bürgermeister, der sich in den vergangenen Ausschusssitzungen bei wirklich jeder aufkommenden Idee um einen Kompromiss zwischen allen Beteiligten bemüht hat.

Hervorgehoben werden muss außerdem die Arbeit der Hessischen Landesregierung, insbesondere die Vorstöße aus dem CDU-geführten Finanzministerium unter Dr. Thomas Schäfer.

Weiterlesen

Chance vertan – SPD, KAH und Grüne lehnen Konzept zur Weiterentwicklung unserer Kindertagesstätten ab

 

Der Bedarf im Bereich der Kinderbetreuung steigt; das zeigen die neusten Prognosen aus dem Kreis. Logischerweise sollte für einen solchen Mehrbedarf langfristig geplant werden. Immerhin besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Nun war von der CDU Folgendes vorgeschlagen: Der Gemeindevorstand sollte prüfen:

  1. a) Wie ausgelastet die einzelnen Kindertageststätten sind.
  2. b) An welchen Standorten an- oder umgebaut werden kann, um dort weitere Gruppen aufzunehmen.
  3. c) Ob zusätzlich ein Neubau notwendig sein wird.

Dabei sollte – als eine mögliche Option – mit der Stadt Breuberg über eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)gesprochen werden; kurz: Ein gemeinsamer Kindergarten. Klarer Vorteil: Wenn der Bedarf wieder sinken sollte, kann die Einrichtung trotzdem ziemlich problemlos beibehalten und instandgehalten werden, denn die Kosten würden geteilt. Außerdem gibt´s dafür einen gefüllten Fördermitteltopf, von dem wir hätten profitieren können.

Das Gesamtpaket sollte den Ausschüssen und der Gemeindevertretung zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden, damit wir als die Entscheidungsträger konkret über die einzelnen Vorschläge abstimmen können. Immerhin müssen wir alle für die Entscheidung zur Finanzierung geradestehen. Man könnte auch „Bedarfsentwicklungsplan“ dazu sagen, wie wir ihn beispielsweise im Bereich der Feuerwehren haben. Diesen bekommen wir nach Fortschreibung zur Besprechung und Abstimmung vorgelegt.

Hätte man haben können, wollte man aber mehrheitlich nicht. Erstaunlicherweise erhielten wir im Haupt- und Finanzausschuss sogar noch Zustimmung von SPD und Grünen. Später in der Gemeindevertretung war seitens SPD, KAH und Grünen jedoch Folgendes zu hören: Die Verwaltung beschäftigt sich bereits mit den Kindergärten, mit einem Neubau gibt es vielleicht mehr Verkehr und wir müssten uns mit der Stadt Breuberg absprechen.

  1. Dass sich die Verwaltung bereits jetzt mit den Kindergärten auseinandersetzt, haben wir nie in Frage gestellt. Logischerweise tut sie das verantwortungsbewusst. Denn alles andere wäre grob fahrlässig. Alle 31 Gemeindevertreter sollten darüber hinaus aber ein hohes Interesse daran haben, nicht nur kurzfristig darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, neue Spielgeräte anzuschaffen oder die Fenster zu erneuern. Wenn wir die Qualität der Kinderbetreuung stetig verbessern wollen, brauchen wir einen umfassenden Überblick in allen Gremien und eine Vision, wo es zukünftig hingehen soll. Ein guter Ansatzpunkt dafür sind die in den Haushaltsentwürfen aufgeführten Entwicklungsprognosen; das hätte man nutzen können.
  2. Ja, wo neu gebaut wird, besteht die Möglichkeit, dass dort Verkehrsaufkommen entsteht. Würden SPD, KAH und die Grünen ihr eigenes Argument aber ernst nehmen, müssten sie folgerichtig generell gegen jegliche Art des Bauens sein. Dies bedeutet: Kein Seniorenheim am See, kein Neubau des CAP-Marktes, keine Renovierung von Dorfgemeinschaftshäusern oder sonstigen Treffpunkten und kein Anbau an bestehenden Kindergärten. Das alles verursacht nämlich potenziell mehr Verkehrsaufkommen.

Haushaltsrede vom 18.02.2019

Dieses Jahr standen wir alle vor einer Herausforderung der besonderen Art. Von 390% auf 610% in den Grundsteuern A und B – das galt es zu verhindern! Warum galt es das zu verhindern? Man könnte doch sagen, Kosten sind Kosten und haben deswegen gedeckt zu sein, egal auf welche Art und Weise. Hauptsache das Ergebnis stimmt. Die Antwort lautet: Ja und nein.

 

Weiterlesen

NEIN zu erheblichen Belastungen der Bürger durch Steuer-und Gebührenerhöhungen!

Ein 84.000 Euro Plus innerhalb knapp eines Jahres in ein sattes Minus verwandeln – Sie denken, das geht nicht?

Falsch gedacht. Die Höchster Haushaltstaktik zeigt, dass das sehr wohl geht. Zur Sitzung am 17. Dezember 2018 hat sich die Gemeindevertretung zwei Fragen zu stellen: Wie kommt es zu einem Minus von 2.280.860,00 Mio.- € im Haushalt für das Jahr 2019? Wie will der Bürgermeister dieses Defizit ausgleichen?

Weiterlesen

CDU Höchst stellt fest: Höchster Haushaltstaktik – der Trend geht zur Umwidmung

Wir als CDU sagen ganz klar: So nicht!

Das Instrument der Umwidmung ist grundsätzlich kein schlechtes – aber nur dann, wenn man es zurückhaltend anwendet! Die Menge an Umwidmungen, die in der Höchster Haushaltspolitik momentan angestrebt werden, empfinden wir als das reine Chaos, zumal im Rahmen dessen auch immer wieder Projekte das zeitliche segnen sollen, die von den Fraktionen in die Haushaltsplanung eingebracht wurden.

Weiterlesen

Die Höchster Jugendpflege kann endlich beginnen!

Die Höchster Jugendpflege kann endlich beginnen!

2016 stellten wir den Antrag auf Einstellung eines Jugendpflegers und Erstellung eines Konzeptes für diese Jugendsozialarbeit. Fraktionsübergreifend haben wir uns einstimmig darauf geeinigt, dass wir etwas für alle Höchster Jugendlichen tun wollen. Es folgte die gemeinsame Arbeit in einem Arbeitskreis, dessen Ergebnis wir nochmal in der Gemeindevertretung verabschiedet haben. Sodann wurden Räume gesucht und eine Stelle ausgeschrieben.

Nun ist es endlich soweit: Die entsprechenden Räume sind angemietet, sie befinden sich in der Bachgasse. Dort wird in naher Zukunft das neue Höchster Jugendzentrum entstehen. Zudem wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, am 17.09.2018, beschlossen, dass ein externer Dienstleister mit der Jugendsozialarbeit beauftragt werden soll.

Zur Auswahl standen die AWO (Arbeiterwohlfahrt) und die JWO (Jugendwerkstätten Odenwaldkreis). Beide Organisationen haben ihre Vorzüge, eine einheitliche Meinung, wem wir diese Aufgabe anvertrauen, konnte in der Gemeindevertretung folglich nicht gebildet werden. Unsere Fraktion hat für die Jugendwerkstätten gestimmt; sie beschäftigen sich nun schon seit über 30 Jahren ausschließlich mit der Jugendsozialarbeit und betreiben in Höchst schon sehr erfolgreich den Mädchentreff. Geworden ist es am Ende auf Initiative der SPD nun mit einer knappen Mehrheit von 14:10:1 die AWO.

Wir wünschen dem zukünftigen Jugendpfleger einen guten Start und werden uns dafür einsetzen, die Entwicklung der Höchster Jugendpflege vor allem im Sozialausschuss zu begleiten.

CDU Höchst: Gedanken zum Vandalismus im Märchenwald

Es war einmal, vor nicht allzu langer Zeit – genau genommen im Dezember 2017, da setzte sich die CDU Höchst für eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Höchst ein. Hintergrund dessen waren die aus unserer Sicht steigende Kriminalitätsrate sowie die Zunahme von Ordnungswidrigkeiten. Damals wurde uns seitens der SPD gesagt, wir hätten kein Kriminalitätsproblem. Der Bürgermeister setzte noch einen drauf und behauptete: Für diese Maßnahme gäbe es überhaupt gar keine Rechtsgrundlage. Sicher doch, die entsprechenden Regelungen im Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung haben wir uns selbstverständlich nur eingebildet.

Nun sieht der aktuelle Stand folgendermaßen aus: In der Höchster Tiefgarage wurde eine Kamera (für die es offenbar eine Rechtsgrundlage gab, sonst hätte sie dort nicht gehangen) demoliert und entwendet (= Sachbeschädigung und Diebstahl). In der Nähe des Gewerbegebiets auf der Bundesstraße finden sich regelmäßig entwendete Einkaufswegen wieder ( = Diebstahl und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr). Zu guter Letzt wurde im Märchenwald in der Obrunnschlucht randaliert (=Sachbeschädigung). Kurz: die mehrfache Verwirklichung von Straftatbeständen.

Bezüglich des Vorfalls im Märchenwald meldete sich unser Bürgermeister höchstpersönlich zu Wort, nachzulesen auf der Facebookseite des Odenwälder Journals sowie in Printmedien und ließ verlauten, dass es „eine Tracht Prügel“ setzen werde, wenn er den-oder diejenigen, die im Märchenwald randaliert haben, dort nochmal persönlich antreffe. Dass dort, laut seiner Aussage, demnächst wohl auch Kameras angebracht werden (wiederum existiert die entsprechende Rechtsgrundlage wohl doch), macht vor diesem Hintergrund durchaus Sinn. So würde sie doch gleich, die vom Bürgermeister höchstpersönlich angekündigte Straftat (= Körperverletzung) aufnehmen und insofern sogleich als Beweismittel dienlich werden.

Nur um das klarzustellen: Vandalismus geht gar nicht, sowohl moralisch, als auch juristisch! Diese Vorfälle müssen strafrechtlich und auch zivilrechtlich verfolgt werden. Was aber ebenso gar nicht geht – erst recht nicht in Zeiten, in denen zunehmend Spannungen hinsichtlich unseres rechtsstaatlichen Systems bestehen – ist die Ankündigung von Selbstjustiz, schon überhaupt nicht vom obersten Repräsentanten unserer Gemeinde. Sich in dieser Art und Weise auch noch in Amtsausübung zu äußern, vermittelt darüber hinaus auch noch den Eindruck, dass die restlichen Akteure der Gemeinde Selbstjustiz akzeptieren. Dem widersprechen wir als CDU ganz klar.

Was muss stattdessen geschehen? – Straf-und zivilrechtliche Verfolgung bereits begangener Taten, nochmalige intensive Überprüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung von öffentlichen Orten sowie vor allem von Brennpunkten und zu guter Letzt verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt.

Nein zur persönlichen Racheaktion, Ja zum Rechtsstaat.

Hier der Link mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen, Informationen und Handlungsempfehlungen

https://www.polizei.hessen.de/praevention/videoueberwachung-im-oeffentlichen-raum/broker.jsp?uMen=91570ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=d640e053-8b2d-311c-5ec3-f12109241c24&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59

Ausgrabungsstätte oder Bau-Stop?

Die Gerüchteküche brodelt in Hassenroth!
Wurden unter der baufälligen Friedhofstreppe etwa historische Funde gemacht? Immerhin ist die Villa Haselburg nicht weit entfernt.
Bereits am Eingangstor weisen 2 Warnbarken auf eine Baustelle auf dem Hassenröther Friedhof hin. Der Weg vom alten Friedhofgelände Richtung Einsegnungshalle ist verschwunden und einer Baugrube gewichen.
Auf unsere Frage, wie man denn überhaupt die Gräber pflegen und giessen kann, antwortete eine ältere Dame, dass sie mit Nordic Walking Stöcken und halbhohen Wanderstiefeln den schwierigen Friedhofsparcours meistert. „So roste ich wenigstens nicht ein“, nimmt es die Hassenrötherin mit Humor.
Uns fehlen allerdings nach den unzähligen Wochen „Baustelle auf dem Friedhof“ sowohl die Worte als auch der Humor. Seit Mai ruht die Baustelle vor sich hin.
Zusätzlich fehlt die Mauer, welche den Friedhof zum angrenzenden Privatgelände abtrennt.
Auch in der Kerngemeinde hält sich die Friedhofsbaustelle vorbildlich an das Gebot der Wahrung der Totenruhe.
Dort wartet die Fortsetzung des Umbaus bereits seit Anfang des Jahres auf ein Voranschreiten. Der untere Friedhofseingang sollte neu gestaltet werden. Ein Stück wurde tatsächlich neu gepflastert, die kleine Rundung vor dem schwarzen Brett, auf dem unter anderem die Friedhofsordnung vorzufinden ist, wurde mit Kieselsteinen aufgeschüttet.
„Es wird sich schon nichts geändert haben“, sagte uns ebenfalls eine ältere Dame. Sie kann sich nur mit einem Rollator fortbewegen. „Nachschauen kann ich aber nicht, mein Rolli hat auf den Steinen keinen Halt. Ein Fernglas wäre vielleicht ganz hilfreich.“
Auch das Gießen wird an diesem Ende des Friedhofs zum Abenteuer, so lässt sich der provisorisch angebrachte Schlauch gut und gerne zum Duschen verwenden, was in diesem Sommer sicherlich durchaus eine Erleichterung war. Ohne nasse Füße den Friedhof wieder zu verlassen, gestaltet sich aktuell aber als wahre Herausforderung. Eigentlich hatte die Wasserstelle schon länger wieder an ihren alten Standort zurückverlegt werden und so umgebaut werden sollen, dass das Wasser zielgenau in die Kanne gelangen kann.
Wann geht es hier endlich weiter liebe Gemeindeverwaltung Höchst? Wir würden uns freuen wenn wir als Antwort die tatsächliche Fertigstellung der Baustellen erhalten.

Interessanter Leserbrief zu den Beißvorfällen in Hassenroth

Interessanter Leserbrief zu dem Thema.

Hassenrother Bevölkerung wegen wiederholter Beißvorfälle stark besorgt

Gefährdung nachweislich lange bekannt – Abhilfe bis heute nicht erfolgt

Zur Ergänzung und Objektivierung der Berichterstattung des Mümlingboten vom 30. Juni und 06. Juli 2018 soll an dieser Stelle dargelegt werden, wann die Beißvorfälle in Hassenroth stattgefunden haben und welche Schritte daraufhin unternommen wurden:

Der erste zweifelsfrei belegbare Beißvorfall ereignete sich 22.11.2016. Der Vorfall wurde am 13.12.2016 gegenüber der Gemeinde Höchst schriftlich zur Anzeige gebracht. Im Rahmen der Anzeige wurde ein weiterer, sich zwischenzeitlich durch den gleichen Hund verursachter, Beißvorfall unter Nennung der Geschädigten Halterin mitgeteilt. Durch den am 22.11.2016 geschädigten Halter wurde ein Anwalt eingeschaltet. Dieser hat am 17.01.2017 das Ordnungsamt der Gemeinde Höchst um Nennung des Halters des aggressiven Hundes gebeten. Die Haltermitteilung durch das Ordnungsamt erfolgte am 19.01.2018. Damit waren der Gemeinde Höchst bereits zu Beginn des Jahres 2017 alle zur Verfolgung des Vorganges nötigen Informationen bekannt. Durch das Ordnungsamt wurde mit gleichem Schreiben mitgeteilt, dass ein Verfahren nach der Hessischen Hundeverordnung eingeleitet würde. Das war vor mehr als eineinhalb Jahren!

Am 13. März dieses Jahres ereignete sich ein weiterer Beißvorfall. Auch dieser Vorfall wurde sofort schriftlich gegenüber der Gemeinde angezeigt. Die Beschreibung des Hundes stimmte mit dem o. g. aggressiven Hund überein, ein zweiter am Vorfall beteiligter, aber nicht beißender, Hund ließ auch auf den gleichen Hundehalter schließen. Auch dieser Sachverhalt wurde dem Ordnungsamt per email am 19.03.2018 mitgeteilt.

Es steht zweifelfrei fest, dass in Hassenroth ein aggressiver Hund immer wieder durch Beißvorfälle in Erscheinung tritt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich weitere nicht angezeigte Vorfälle –auch gegenüber Menschen- vermutlich durch den gleichen Hund verursacht, ereignet haben.

Wir fordern die Gemeinde auf nun unverzüglich zu Handeln oder soll solange gewartet werden bis vielleicht sogar Menschen ernstlich zu Schaden kommen. Wir weisen darauf hin, dass sich im Bereich des Grundstückes auf welchem der Hund gehalten wird eine Schulbushaltestelle befindet und, dass die Hunde, zumindest beim ersten Vorfall in der Lage waren, die Umfriedung des Grundstückes selbständig zu öffnen.

Die geschädigten Hundehalter(in)

Claudia Buttler – Andreas Bock – Harry Foese sowie Maike Schlichting

Wir bedanken uns bei Maike Schlichting, das wir den Leserbrief hier veröffentlichen dürfen.

CDU Höchst nimmt Stellung zur Stellungnahme des Bürgermeisters vom 06. Juli 2018 – ein kleiner Ausflug in das Themenfeld Demokratie

Auch in der heutigen Zeit scheint es sinnvoll, einige wichtige Grundsätze noch einmal zu wiederholen und zu verinnerlichen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Variante 1 unseres Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit. Dies bedeutet konkret, die Freiheit, vor allem in öffentlich zugänglichen Medien Meinungen kundzugeben und Berichterstattung zu betreiben. Grundrechte? Die können doch normalerweise nur von Bürgern gegenüber dem Staat geltend gemacht werden? Ja, doch ausnahmsweise, wenn ein Grundrecht nach Sinn und Zweck auch auf Parteien und Fraktionen zugeschnitten ist, dürfen sich auch diese darauf berufen. Genau so ist das in unserem Fall.

Doch kommen wir zum eigentlichen Kern der Sache: Sinn und Zweck der Ausübung dieser Pressefreiheit ist weder die Diffamierung des Bürgermeisters, noch die Herabwürdigung der Verwaltungsangestellten, sondern die Information der Bürgerinnen und Bürger über das, was politisch und verwaltungstechnisch in der Gemeinde Höchst geschieht oder eben nicht geschieht, obwohl es notwendig wäre. Und man kann es kaum glauben – das hat dann auch nichts mit den persönlichen Befindlichkeiten hinsichtlich einer vergangenen Bürgermeister-oder Kommunalwahl zu tun. Über die spricht nämlich inzwischen niemand mehr- außer offenbar der Bürgermeister selbst; so scheint es ihm doch ein Bedürfnis zu sein.

Berichterstattungen tragen jedenfalls häufig zur politisch-demokratischen Willensbildung bei, welche optimalerweise nicht nur unmittelbar vor den o.g. Wahlen (da haben wir es wieder), sondern ganzjährig, stattfindet. Die einschlägigen Kommentierungen zu Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz – Demokratieprinzip – sind an dieser Stelle eine sehr empfehlenswerte Lektüre.

Sofern Berichterstattungen, Meinungskundgaben und Argumentationen unsererseits zur Folge haben, dass Kritik und Nachfragen unserer oder anderer Fraktionen ernster genommen und dringende Projekte schneller angegangen werden, betrachten wir das als positiven Nebeneffekt. Schön zu sehen ist dieser Nebeneffekt aktuell beispielsweise an den inzwischen doch durchaus regelmäßiger geleerten öffentlichen Mülleimern und Papierkörben. Gerne weiter so, jetzt bitte nicht im Tatendrang entmutigen lassen. Wenn der Laden denn mal läuft, haben wir alle einen Grund uns zu freuen!

Zu guter Letzt sei erwähnt, dass wir uns ausdrücklich sehr über den Vorschlag des Bürgermeisters freuen, unsere Anfragen künftig schriftlich zu beantworten. In allen Angelegenheiten eine Antwort schwarz-auf-weiß vorliegen zu haben, schafft Rechtssicherheit und Klarheit bei allen Beteiligten. Zudem werden etwaige Kommunikationshürden aus dem Weg geräumt.

Catherina Singer,

stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Höchst