Haushaltsrede der CDU im Jahr 2020

Verehrte Gäste,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ich möchte dieses Jahr tatsächlich mit einer kleinen Lobeshymne starten. Man ist schnell dabei, wenn es um Kritik geht. Wenn etwas gut läuft, sollte man das aber auch benennen!

Es wurde in den Ausschüssen bereits gesagt. Ich wiederhole das heute Abend aber gerne noch einmal. Wir können wirklich froh sein, dass wir mit Herrn Koch einen fachlich so versierten Finanzer in der Verwaltung haben!

Als Ehrenamtler hat man naturgemäß einen eher knappen Zeitraum, um sich für die anstehenden Entscheidungen so umfassend wie möglich zu informieren. Bei einem rund 500 Seiten dicken Dokument ist deshalb die Darstellung der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungsfindung.

Ich selbst habe nun noch nicht so viele Haushalte gelesen wie meine Kolleginnen und Kollegen. Mir wurde allerdings versichert, dass dieser Haushalt in seiner formellen Darstellung einer der besten der letzten Jahre ist! Und auch ich fand das Durcharbeiten dieses Jahr wesentlich angenehmer.

Deshalb ein großes und ernst gemeintes Dankeschön an Herrn Koch, die anderen beteiligten Verwaltungsmitarbeiter, die uns dieses Jahr eine solide Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt haben! Und nicht zuletzt auch an den Bürgermeister, der sich in den vergangenen Ausschusssitzungen bei wirklich jeder aufkommenden Idee um einen Kompromiss zwischen allen Beteiligten bemüht hat.

Hervorgehoben werden muss außerdem die Arbeit der Hessischen Landesregierung, insbesondere die Vorstöße aus dem CDU-geführten Finanzministerium unter Dr. Thomas Schäfer.

 

Mit dem Programm „Hessenkasse“ ist im letzten Jahr die Ablösung der Kassenkredite gelungen. Wären die genauen Abläufe übrigens letztes Jahr genau so erklärt worden, wie es dieses Jahr im Vorbericht steht, dann hätten wir uns die ein oder andere Diskussion ersparen können. Deshalb auch hier noch einmal- danke für die wirklich sehr gut verständliche Darstellung! Daneben gewährt uns das Investitionsprogramm der Hessenkasse zahlreiche Möglichkeiten, notwendige Bereiche anzugehen. Aber dazu später.

Ende letzten Jahres wurde das Programm „Starke Heimat“ beschlossen: Dies bedeutet, das Land Hessen verzichtet ab diesem Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett den Gemeinden zu. Leider sind nicht alle 400 Millionen für uns, aber den anderen Kommunen sei es ebenso gegönnt. Mit diesem Geld können wichtige Aufgabenfelder wie beispielsweise die Kinderbetreuung, aber auch die digitale und analoge Infrastruktur besser angepackt werden. Da sind die zusätzlichen Bundesmittel noch gar nicht einberechnet.

Der Kommunale Finanzausgleich beschert uns jedenfalls dieses Jahr ein Plus in Höhe von rund 30.000 Euro mehr. Jetzt könnte man sagen: „Was sind schon 30. 000 Euro?“ Mir würde da einiges einfallen; beispielsweise unser Jugendzentrum würde sich über einen Teil des Geldes sicherlich nicht beschweren. Und der ein oder anderen Straße täte eine Ertüchtigung ebenfalls ziemlich gut.

Zu guter Letzt gibt es eine HGO Novelle, die den Gemeinden unter anderem vereinfachte Jahresabschlüsse bescheren wird, was der Verwaltung Zeit und uns Geld sparen wird, welches wir an anderer Stelle gut gebrauchen können.

Man sieht also: Die CDU-geführte Landesregierung kümmert sich um den ländlichen Raum! Diesen Umstand sollten wir nutzen.

Unser Haushalt besteht aus mehreren Teilen, vornehmlich dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt und dem Stellenplan. Gerade bei der Personalplanung möchte ich einen besonderen Dank an unseren Bürgermeister aussprechen. In den kommenden Jahren werden in Deutschland mindestens 30% der jetzigen Verwaltungsmitarbeiter in Rente und in Pension gehen. Diese Entwicklung wird selbstredend auch uns treffen.

Insofern macht es Sinn, sich bereits jetzt mit der perspektivischen Weiterentwicklung in der Personalplanung auseinanderzusetzen. Besonders im Bereich der Auszubildenen wird in unserer Gemeinde darauf geachtet, Anreize zu setzen, damit diejenigen, die bei uns eine Ausbildung machen, nicht nur von dieser profitieren, sondern uns danach auch weiterhin erhalten bleiben.

So geschieht das beispielsweis derzeit im Bereich des Bauamtes, um in Zukunft mehr Projekte wieder hausintern planen zu können und so Gelder nicht in Externe investieren zu müssen. Aber auch im Bauhof werden gute Weichenstellungen getroffen, z.B. mit der gezielten Einstellung eines Elektrikers. Zudem werden in den Bereichen der Vernetzung und Personalteilung mit den Nachbargemeinden intensiv zusammengearbeitet. So muss das sein; das ist intelligente Personalplanung.

Der Ergebnishaushalt sieht dieses Jahr um einiges besser aus als in 2019. Dieses Jahr mussten wir uns nicht durch jede einzelne Position ackern, um zu hoch gegriffene Ansätze zu kürzen.

Natürlich sind auch dieses Jahr noch ein paar „Puffer“ hier und da eingebaut. Der Anteil ist allerdings dieses Mal verhältnismäßig. Ganz darauf verzichten möchte man logischerweise auch nicht, um flexibel zu bleiben, wenn man merkt, dass man an der ein oder anderen Stelle doch einen Mehrbedarf hat. Dann ist es schon gut, wenn tatsächlich etwas zum Umwidmen existiert.

Auch im Bereich der Investitionen sind einige gute und wichtige Projekte enthalten, dessen Umsetzbarkeit wir vor allem dem Investitionsprogramm der Hessenkasse zu verdanken haben. Beispielsweise wird uns hierdurch die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr Höchst-Westermöglicht. Aber auch in den Kindergärten können so dringend notwendige Investitionen angegangen werden; unter anderem die Erneuerung der Küchen oder auch der Einbau einer Lärmschutzdecke im Kindergarten Mümling-Grumbach.

Das ist zwar lange nicht alles, was wir gerade im Bereich der Kindergärten angehen müssten. Ohne das Investitionsprogramm der Hessenkasse wäre aber selbst das nicht durchführbar.

Denn im investiven Bereich haben wir zwei Problemschwerpunkte. Einerseits besteht ein über Jahre aufgebauter Investitionsstau. Das liegt vor allem daran, dass der Handwerker- und Bauunternehmermarkt nahezu ausgebucht ist und daran kann die Gemeinde erstmal nichts ändern.

In einer solchen Lage muss die Priorisierung von Projekten allerdings den höchsten Stellenwert einnehmen! Gebäude, Straßen, Fahrzeuge im Bereich der Bauhöfe und Feuerwehren. In all diesen Bereichen befindet sich unsere Infrastruktur auf einem dramatischen Tiefstand, so der Vorbericht dieses Haushaltsentwurfs.

Dagegen müsste man investive Schwerpunkte setzen. Allerdings ist das nicht möglich, weil wir hier keinen finanziellen Spielraum mehr haben. Stattdessen ist die Mehrheit unserer Eigenmittel für die Verschönerung von Dorfplätzen gebunden. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.

Der Zustand unseres Investitionsplans ist symptomatisch für eine SPD-geprägte Gießkannenpolitik, die von der KAH aus einem mir unbekannten Grund so mitgetragen wird. Und das obwohl sich der KAH ursprünglich gegründet hat, um eine klar abgrenzbare Alternative zur SPD zu bilden. Aktuell merkt man von dieser ursprünglichen Motivation leider nichts.

Ein Bespiel für diese kurzgedachte Politik ist das IKEK. Ich wiederhole es vorsichtshalber nochmal: Die CDU steht grundsätzlich hinter der Grundidee des IKEK – Bürgerbeteiligung und Aufwertung der Ortsteile sind durchaus wichtige Anliegen. ABER: Diese konkreten Projekte haben jegliches Maß verloren. Wir bezahlen da nämlich nicht nur die Mehrwertsteuer, wie das momentan so schön in der Bevölkerung verbreitet wird.

Die jetzt in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen sind Paradeplätze, wie man sie zuletzt in der ehemaligen DDR hatte. Dafür muss man hier noch nicht mal Saskia Esken bemühen. Verstehen Sie mich nicht falsch – solche Paradeplätze können durchaus hübsch sein. Nur steht hier der Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten.

Und ich sage es ganz ehrlich: Meiner Generation und den Folgegenerationen bringt die überwiegende Mehrheit dieser „Investitionen“ überhaupt nichts.

Diese Gemeinde kann sich das alles angesichts der eigentlichen Bedarfe schlicht und ergreifend nicht leisten. Vor allem dann nicht, wenn man auf der ein oder anderen Straße inzwischen Russisch Roulette mit dem Auto spielen kann und wenn die Wartelisten in den Kindergärten so lange sind, dass die Kinder am Ende dieser Listen frühstens dann einen Betreuungsplatz bekommen, wenn sie bereits eingeschult sind.

Sicherlich ist das nun eine zugespitzte Darstellung. Es kann trotzdem nicht geleugnet werden, dass wir die Eigenanteile der IKEK-Projekte wesentlich viel besser hätten einsetzen können.

Aber egal wie oft die CDU in den letzten Jahren gebetsmühlenartig immer und immer wieder betont hat, dass es besser wäre, die Umsetzung doch noch zu stoppen – wir sind damit bei der Mehrheit in diesem Haus auf taube Ohren gestoßen. Ich weiß, SPD und KAH hören nicht gerne, dass sie als diejenigen, die die Stimmenmehrheit haben auch den Großteil der Verantwortung tragen. Aber wenn man das nicht gerne hört, sollte man vielleicht auch nicht beschließen, diese Stimmenmehrheit dauerhaft und verbindlich zu stellen.

Da wurde uns vor allem gesagt: „Ja, aber die Bürger haben doch jetzt ihre Zeit geopfert und Ideen eingebracht.“

Das stimmt. Grundsätzlich. Aber das alleine kann keine Resourcenverschwendung rechtfertigen. Wir reden hier über den Einsatz von Steuergeldern. Und ich versichere Ihnen, dass die Höchster Bürgerinnen und Bürger intellektuell in der Lage sind, zu verstehen, dass man nicht hunderttausende Euros in überteuerte Zierbrunnen und Sitzplätze investiert.

Und das ist ja noch nicht alles – irgendjemand muss diese Plätze, wenn sie denn mal fertig sind, auch unterhalten. Das schlägt sich dann wiederum im Ergebnishaushalt nieder, mit Unterhaltungskosten einerseits und Abschreibungen andererseits und bindet Gelder, die wir auch dort wesentlich sinnvoller einsetzen könnten und müssten.

Meine Generation, aber auch die Folgegenerationen benötigen anderes. Wir benötigen eine funktionierende Infrastruktur. Analog in Form von Straßen, in Form einer qualitativ hochwertigen Möglichkeit der Kinder- und Jugendbetreuung und mit der Gewissheit, dass sie in Notlagen sicher sein werden, weil beispielsweise die Feuerwehr jeden einzelnen Ortsteil in kürzester Zeit erreichen kann und auch technisch gut ausgestattet ist.

Aber auch digital. Wer morgens mit der Vias fährt – und das tue ich seit einigen Jahren regelmäßig- der wird feststellen, wie viele Menschen täglich aus Höchst rauspendeln. Warum?

Weil wir hier noch nicht die Bedingungen vorhalten, die Start-Up-Gründungen ermöglichen. Weil wir hier keinen sich modernisierenden Arbeitsmarkt haben, der es schaffen würde, den vielen jungen Menschen Anreize zu bieten, um sie auch langfristig vom Umzug in die Stadt abzuhalten.

Weil hier lieber über die unschönen Risse drüber gepinselt wird. Da werden dann Kreisel– für die übrigens eigentlich Hessen Mobil finanziell zuständig ist– zum Aushängeschild von Höchst erklärt. Das ist anscheinend ein unfassbar wichtiges Thema, dass dafür mit Krediten gegenfinanziert werden soll. Nochmal, ganz langsam: Wir sollen, wenn es nach KAH und SPD geht, sogar mit Krediten die Gestaltung von Kreiseln finanzieren, für die wir eigentlich noch nicht mal zuständig sind. Das ist kein Scherz.

Mal ganz abgesehen davon, dass wir aktuell noch gar nicht absehen können, wie viele Schwertransporter mit Windrädern da zukünftig drüber rollen werden, ist es ehrlich gesagt den allermeisten Menschen ziemlich egal, ob und mit was ein Kreisel bepflanzt ist, solange er nicht vermüllt ist; Stichwort Ordnungsamt.

Ein bisschen Mut, sich mit den Wahrheiten auseinanderzusetzen und in das zu investieren, was wirklich wichtig ist, anstatt den einfachen Weg zu wählen, in Form von „Schöne Plätze sehen gut aus, deshalb machen wir das!“, täte unserem Höchst wirklich gut.

Zusammengefasst: Wir brauchen a) deutlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und b) einen zukunftsfähigen Plan darüber, in welche Richtung sich unsere Gemeinde in den nächsten Jahren und Jahrzenten entwickeln soll.

Jetzt fragen Sie sich sicherlich, wie die CDU denn nun abstimmen wird.

Wir haben einerseits einen soliden Ergebnishaushalt, in den auch einige unserer Änderungswünsche Einzug gehalten haben. So soll der Standort des Jugendzentrums beispielweise dadurch gefestigt werden, dass ein kleiner Außenbereich geschaffen wird. Außerdem erhöhen wir den Ansatz für die Instandhaltungen der Straßen auf 185.000 Euro. Das ist zwar lange noch nicht so viel, was wir eigentlich bräuchten. Aber es ist immerhin ein Anfang.

Andererseits ist da das Sorgenkind, der Finanzhaushalt, der so stark mit sinnlosen Investitionen überladen ist, dass noch nicht mal mehr ein Spielraum besteht, um den Sportvereinen eine höheren Fördersumme zur Verfügung zu stellen.

Diesen Antrag hatten wir im Sozialauschuss gestellt, ihn dann aber wieder zurückgezogen, weil schlicht und ergreifend kein finanzieller Handlungsspielraum mehr bei den Investitionen besteht. Dafür kann nun aber weder die Verwaltung, noch der Bürgermeister etwas, die uns den ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgelegt haben.

Meine Antwort auf die Frage, wie wir denn nun abstimmen werden, lautet: Differenziert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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