Haushaltsrede vom 18.02.2019

Dieses Jahr standen wir alle vor einer Herausforderung der besonderen Art. Von 390% auf 610% in den Grundsteuern A und B – das galt es zu verhindern! Warum galt es das zu verhindern? Man könnte doch sagen, Kosten sind Kosten und haben deswegen gedeckt zu sein, egal auf welche Art und Weise. Hauptsache das Ergebnis stimmt. Die Antwort lautet: Ja und nein.

 

Haushaltsrede der CDU Fraktion, 18. Februar 2019, Rednerin: Catherina Singer, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Klein,

sehr geehrter Herr Bitsch,

verehrte Gäste,

dieses Jahr standen wir alle vor einer Herausforderung der besonderen Art. Von 390% auf 610% in den Grundsteuern A und B – das galt es zu verhindern! Warum galt es das zu verhindern? Man könnte doch sagen, Kosten sind Kosten und haben deswegen gedeckt zu sein, egal auf welche Art und Weise. Hauptsache das Ergebnis stimmt. Die Antwort lautet: Ja und nein.

Von 390% auf 610 %, 220 Prozentpunkte; das bedeutet ein Plus von über 50% an zu zahlender Grundsteuer. Über 50% mehr auf einen Schlag- das kann nicht jeder so ohne weiteres leisten.

 

Bei unserer gemeinsamen Sitzung im Innenministerium am vergangenen Donnerstag wurde noch einmal deutlich, warum eine solch drastische Erhöhung der Grundsteuer eine zumindest teilweise schwerwiegende Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellen kann. Denn unsere Bevölkerungsstruktur weist einen Anteil von 45,1 % an niedrigen Einkommen auf.

Familien, Einzelpersonen, ältere Menschen, jungen Menschen, die sich gerade eine Zukunft aufbauen. Vielleicht leben all diese Personengruppen nicht im Eigenheim, aber das heißt im Grunde nur, dass sie die Grundsteuer als Teil der Mietnebenkosten entrichten.

Auch deshalb machen wir eine Erhöhung um 220 Prozentpunkte nicht mit.

Das haben wir bereits in unserem Artikel im vergangenen Dezember klar und deutlich zum Ausdruck gebracht und dazu stehen wir nach wie vor – ganz gleich, ob wir uns erneut dem Vorwurf des Populismus aussetzen. In der Dezembersitzung hat man noch ganz andere Ausdrücke für uns gefunden, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Wir haben am heutigen Abend noch genug anderes zu diskutieren.

Eine Sache möchte ich zu der Situation im Dezember 2018 dennoch klarstellen. Wir alle standen vor der Situation eines aufgetretenen Defizits in Höhe von 570.000 Euro im Haushaltsentwurf 2019. Als Lösung wurde die eben dargestellte Grundsteuererhöhung vorgeschlagen, sodass diese dann auch auf den Tagesordnungen der entsprechen Sitzungen stand.

Zu diesem Zeitpunkt hatte NIEMAND von uns einen konkreten Haushaltsentwurf vorliegen und trotzdem wurde uns eine vorverlagerte Entscheidung abverlangt.

Als CDU haben wir uns zu diesem Zeitpunkt dazu entschlossen, auf diese bedeutsamen Unklarheiten aufmerksam zu machen und die Bürgerinnen und Bürgern, mit deren Geldern wir hier hantieren, dazu aufgerufen zu den Sitzungen zu kommen, damit sie sich ein Bild von der Situation machen können.

Wenn das Populismus sein soll, dann nennen wir es eben so. Das ändert gar nichts an der Grundaussage: Bevor wir die Möglichkeit einer Grundsteuererhöhung in Anspruch nehmen dürfen, muss intensiv nach anderen Wegen gesucht werden. Kein „aber das geht doch nicht…“, kein „das muss dann eben so sein“, kein „es geht eben nicht anders“.

Nicht bevor wir nicht alle anderen Möglichkeiten durchdacht haben. Steuererhöhungen sind die ultima ratio. Das sagen nicht nur wir, sondern auch die Gesetzessystematik und die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verantwortung für diesen Haushalt liegt maßgeblich bei uns, bei allen 31 Gemeindevertretern. Dieser Verantwortung gilt es, gerecht zu werden.

Dass es andere Wege gibt als diese drastische Erhöhung, haben wir in den Ausschusssitzungen erlebt und besprochen. Große Teile dieser Gemeindevertretung sind sich darin einig, dass es eine Auffälligkeit gibt, die sich schon über längere Zeit in den Haushalten der vergangenen Jahre wiederspiegelt.

In nahezu allen Produktbereichen sind größere Differenzen zwischen den Jahresergebnissen und den dazugehörigen Ansätzen erkennbar.

„Puffer“, könnte man dazu sagen. Wir stellen die Sinnhaftigkeit dieser Puffer nicht grundsätzlich in Frage. Sie sind hier und da durchaus erklärbar und auch sinnvoll, um flexibles Arbeiten zu ermöglichen.

Wenn unsere dringendste Frage jedoch ist, wie wir den Haushalt ausgleichen können, auch um eine Hebesatzerhöhung auf 610% in der Grundsteuer A und B zu verhindern, muss man sich aber zwingend von dem ein oder anderen Puffer verabschieden.

Der größte Unterschied zwischen unseren Vorschlägen und den Vorschlägen von SPD und KAH ist, dass wir uns nicht nur Kürzungen im Bereich der Sach-und Dienstleistungen vorstellen können. In diesen Bereichen hat sich die CDU intensiv eingearbeitet und viele Vorschläge für Kürzungen angeboten. Eine ganze Reihe davon ist dem uns nun vorliegenden neuen Haushaltsentwurf enthalten. Für die schnelle Umsetzung  bedanken wir uns bei der Verwaltung.

Wir möchten aber auch die Personalkosten angehen. Zum Stichtag 30.06.2018 – das sind die aktuellsten Zahlen die aus dem Stellenplan hervorgehen – waren 94,75 Stellen tatsächlich besetzt. Im Haushaltsentwurf 2019 sind insgesamt 109,9 Stellen geplant. Die Differenz aus diesen beiden Zahlen ergibt 15,15 Stellen, die in diesem Jahr besetzt werden sollen. Selbst wenn man die A13, die Beamtenstelle, die bisher von Herrn Muhn besetzt war, herausrechnet, verbleiben immer noch 14,15 Stellen.

Das ist ein durchaus sportliches Vorhaben, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde bis zum Erhalt des genehmigten Haushalts nur eingeschränkt handlungsfähig ist.  Die Stellen müssen ausgeschrieben und ein Bewerbungsverfahren durchlaufen werden.  Im öffentlichen Dienst kann sich ein solches Einstellungsverfahren durchschnittlich bis zu einem halben Jahr hinziehen. Insbesondere dann, wenn man ausreichend qualifiziertes Personal einstellen möchte. Das liegt in unser aller Interesse.

Die Stellenpläne der letzten Jahre sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie die Ansätze in den Sach-und Dienstleistungen. Im Durchschnitt wurden von einem Haushaltsjahr zum nächsten nur 3 – 4 Stellen besetzt. Das lag nicht daran, dass wir nicht mehr Stellen eingeplant hätten, sondern daran, dass wir offenbar schlicht und ergreifend keine ausreichend qualifizierten Leute für all diese geplanten Stellen bekommen haben. Und daran wird sich auch dieses Jahr nicht auf magische Weise etwas ändern.

Für den Fall, dass wir uns gezwungen sehen sollten, doch noch mehr Stellen besetzen zu müssen und unter der Prämisse, dass das sich hierfür auch geeignete Kandidaten finden, besteht immer noch die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts und einer entsprechenden Nachtragssatzung. Vielleicht geschieht doch noch ein Wunder und die qualifizierten Bewerber rennen uns dieses Jahr die Bude ein.

Die Planung, die uns momentan vorliegt, führt am Jahresende jedenfalls genau zu dem, was wir in den Sach-und Dienstleistungen bereits angesprochen haben – zur Pufferbildung.

Einsparungen in beiden Bereichen verschaffen uns jedoch nur eine kurzfristige Atempause. Deshalb müssen wir langfristig planen. Und zu langfristiger Planung bedarf es auch einem Blick auf die anstehenden Investitionen. Denn auch wenn sich diese, zumindest nicht in vollem Maße, im diesjährigen Ergebnishaushalt nicht wiederspiegeln, so wird dies doch in den nächsten Jahren der Fall sein.

Das, in was wir heute investieren, wird sich in den Folgejahren mit Unterhaltungskosten und Wertverlusten im Ergebnishaushalt niederschlagen. Um es an einem kleinen Beispiel deutlich zu machen:

Es nützt mir nichts, wenn ich heute genügend Geld habe, um den neuen Fernseher zu kaufen, aber in einem Jahr den zum Betrieb notwendigen Strom nicht mehr bezahlen kann.

Investitionen sind natürlich wichtig. Sie sind der Motor einer jeden Weiterentwicklung. Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten und ausbauen, wir müssen Daseinsvorsorge betreiben und wir wollen unsere Gemeinde für Zuziehende attraktiv machen.

Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass wir gerade in den anstehenden Projekten einen Mittelweg beschreiten und über die Ausführung der anstehenden Projekte sprechen.

Eine Kürzung oder zumindest ein Überdenken im Bereich der Eigenmittel bzw. der Ausführungsart  und den verarbeiteten Materialien in den IKEK Projekten wie auch besonders in der Umsetzung des Dorfgemeinschaftshauses Pfirschbach ist mehr als geboten.

Ja, die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei diesen Projekten in Planungsgruppen eingebracht. Und ja, dieses Engagement soll nicht unbelohnt bleiben.  Aber auch hier gilt erneut: Wir, die wir heute Abend hier debattieren, sind die zuständigen Entscheidungsträger und damit auch diejenigen, die die volle Verantwortung tragen.

Die wertvolle ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinnen und Bürger soll hier nicht weggewischt werden, sondern muss durch die Verantwortlichen Entscheidungsträger in das Korsett des finanziell Machbaren gegossen werden.

Das bedeutet für uns als CDU Fraktion ein Kürzung in den Eigenanteilen der sich in Umsetzung befindlichen IKEK-Projekte um jeweils mindestens 10%, die Herausnahme der IKEK-Projekte, die sich noch nicht im Umsetzungsprozess befinden, also Hummetroth und Hassenroth, sowie die Reduzierung der Maßnahmen am Pfirschbacher Dorfgemeinschaftshaus auf das absolut notwendige Maß.  Gemacht werden müssen dort das Dach und die Heizung. Was die Barrierefreiheit betrifft, so könnte man den geplanten Aufzug durch eine Rampe ersetzen. Diese Möglichkeit wird momentan in vielen hessischen Gemeinden als Alternative genutzt.

Wie wir bereits in der Dezember Sitzung gesagt haben, können wir nur anhand der Vorlage des Haushaltes über Kürzungen im Ausgabenbereich oder der Steigerung im Einnahmenbereich entscheiden.

Wenn das Vorgelegte uns zu dem Entschluss führt, dass wir nach Kürzungen im Ausgabenbereich einer Erhöhung im Einnahmenbereich unausweichlich gegenüberstehen, dann kommen wir unserer Verantwortung nach. Dieser Fall ist aus unserer Sicht in diesem Jahr eingetreten.

Sowohl Maßnahmen der Einnahmeseite, als auch  Maßnahmen auf der Ausgabenseite müssen neben der Lösung von bestehenden Problemlagen auch nachhaltig zu Lösungen führen, so dass wir dem am heutigen Abend vorliegenden Vorschlag von 450 % in der Grundsteuer A + B wie auch der Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 % Folge leisten können.

Auch in diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass es ein nicht abzustreitender oder wegzudiskutierender Fehler war, von dem vor Jahren beschlossenen Konsolidierungskonzept abzuweichen und dass das Weiterführen der dynamischen Erhöhung im Grundsteuerbereich und im Bereich der Gebühren bis zum Jahr 2020 der bessere Weg gewesen wäre. Dann wäre der Grundsteuersatz jetzt nämlich schon bei 450 % und wir müssten dies heute Abend in dieser Fülle nicht diskutieren. Allerdings, auch das betone ich ganz offen, können wir dem Vorschlag auch nur zustimmen, wenn wir uns ernsthaft noch einmal mit den von uns angesprochenen Personalkosten befassen. Denn ansonsten ist und bleibt dieser Haushaltsentwurf unrealistisch, wenn wir an die kommenden Jahre denken. Ansonsten werden wir im nächsten Jahr wieder die gleiche Diskussion führen.

Diese Kombination aus Mehreinnahmen über die Grundsteuer und Nutzung der freigewordenen Eigenbeteiligungssummen im investiven Bereich, sollen nach unserem Konzept vor allem in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastrukturen fließen. Zum einen können wir damit eine Anschubfinanzierung für das notwendige gemeinsame Feuerwehrhaus Höchst-West auf die Beine stellen. Zum anderen haben wir einerseits einen Investitionsstau im Bereich derjenigen Beschlüsse dieses Gremiums, die noch nicht umgesetzt wurden und andererseits weiterhin ein großes Defizit im Bereich der Straßensanierungen. Auch hierfür werden Summen benötigt, die wir zum Teil aus den freigewordenen Eigenbeteiligungssummen und Mehrerträgen ziehen können.

Bereits jetzt kann ich versprechen, dass wir im nächsten Jahr an den Haushalten 2018 und 2019 noch einmal deutlich prüfen wie Ansatz und Ergebnis in Relation zu sehen ist, deshalb merken Sie sich das Gesagte in den Ausschüssen und dem heutigen Tag ganz besonders.

Zum Schluss möchte ich noch etwas aufgreifen, worauf ebenfalls beim Besuch im Innenministerium hingewiesen wurde. Je früher wir den Haushalt beschließen, desto geringer ist die Gefahr, lange im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung zu verweilen.

Deshalb regen wir an, die Haushaltsplanungen in diesem Jahr derart zu gestalten, dass der Haushalt 2020 bereits im November eingebracht und im Dezember beschlossen werden kann.

Ich wünsche uns nun allen eine spannende Debatte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

One Reply to “Haushaltsrede vom 18.02.2019”

  1. Ok, die Höchster Gemeindevertreter haben den Haushalt mit der Mehrheit von SPD & KAH nun ohne die vorgeschlagenen Einsparungen (Verschiebung von noch unbesetzten Stellen ins nächste Jahr) beschlossen und daher wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein recht ansehnlicher Puffer bei den Personalkosten entstehen. Die Aufgabe wird sein genauestens nachzuvollziehen was mit den nicht-ausgegebenen Geldern bis zum Jahresende passiert. Wird ein „Polster“ für’s nächste Jahr aufgebaut oder wird die Verwaltung das nicht ausgegebenen Geld für andere „dringende“ Investitionen ausgeben wollen? Dieses sollte VOR dem Ausgeben von den Gemeindevertretern besprochen und beschlossen werden, NICHT HINTERHER notgedrungen abgenickt werden müssen.

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