NEIN zu erheblichen Belastungen der Bürger durch Steuer-und Gebührenerhöhungen!

Ein 84.000 Euro Plus innerhalb knapp eines Jahres in ein sattes Minus verwandeln – Sie denken, das geht nicht?

Falsch gedacht. Die Höchster Haushaltstaktik zeigt, dass das sehr wohl geht. Zur Sitzung am 17. Dezember 2018 hat sich die Gemeindevertretung zwei Fragen zu stellen: Wie kommt es zu einem Minus von 2.280.860,00 Mio.- € im Haushalt für das Jahr 2019? Wie will der Bürgermeister dieses Defizit ausgleichen?

 

Die erste Frage bleibt bisher weitestgehend ungeklärt.

Zunächst sollte das Defizit aus dem Bereich der Kindergärten herrühren. Bei einer durchschnittlichen Kostensteigerung von ca. 100.000- 200.000 Euro im Jahr ist dies allerdings nur schwer vorstellbar, zumal der Plan etwas anders ausweißt.

Neue Mitteilungen der Gemeindeverwaltung zeigen, dass es an mehreren Stellen haken soll. So wird mitgeteilt, dass durch „konsequentes Abplanen“ im Instandhaltungs- und Reparaturbereich ein noch verbleibendes Defizit von wahlweise 573.000 oder 569.000 Euro vorliegt.

Das bedeutet, dass der Bürgermeister satte 1,7 Mio Euro bereits im Vorfeld, beispielsweise im Straßenbau, gestrichen hat.

Wird diese Summe nicht benötigt? Auch hier ist die Transparenz mit viel „Milchglas“ belegt und die Nachvollziehbarkeit zu keinem Zeitpunkt gegeben. Im Gegensatz dazu wird an den Prestigeprojekten des IKEK – mit nicht nachvollziehbaren Summen – nach wie vor festgehalten.

Die zweite Frage ist nicht weniger spannend!

Aktuell liegen uns zwei Bürgermeistervorlagen vor, über die wir zu diskutieren und zu entscheiden haben. Inhalt dieser Vorlagen ist eine Grundsteuererhöhung (A und B) von aktuell 390% auf 550% (Vorlage Nr.1) bzw. 610 % (Vorlage Nr.2).

Die Grundsteuer wird in der Regel vom Grundstückseigentümer entrichtet, bei Vermietung kann sie auf den Mieter umgelegt werden.

Gerade im ländlichen Raum betrifft die Grundsteuer vor allem Landwirte, Familien, Mieter, Vermieter, jüngere Menschen, die gerade eine eigene Familie gründen und sesshaft werden sowie ältere Menschen, die ihr Leben lang hart für ein Eigenheim – als Altersvorsorge – gearbeitet haben.  Wer bei uns im Odenwald im eigenen Haus wohnt, zahlt die Grundsteuer mit einem Hebesatz von durchschnittlich 410%. Werden die Höchster Hebesätze von aktuell knapp darunter liegenden 390% auf 550% oder 610% erhöht, dann reden wir nicht nur über eine spürbar leichtere Geldbörse.

Wir sagen und warnen ganz deutlich:

Wer die Grundsteuer so massiv erhöht, der nimmt in Kauf, dass die jüngere Generation erst recht aus Höchst wegzieht und obendrein schreit er den Zuziehenden entgegen: Kommt nicht zu uns, sondern geht in die Nachbargemeinden! Neben der Grundsteuererhöhung sind weitere Gebührenerhöhungen in Planung. Und wofür das alles? Etwa dafür, dass Höchst attraktiver und lebenswerter wird? Der derzeitige Stand sagt etwas anderes.

Bei einer solch undurchsichtigen und in Zeiten der wirtschaftlichen Stabilität nicht nachzuvollziehenden Vorgehensweise macht die CDU Höchst nicht mit!

Wir sind bereit Lösungen zu finden!

Doch diese sind  nur anhand von transparenten und nachvollziehbaren Darstellungen der Haushaltsplanungen möglich. Und ganz nebenbei müssen sich der Bürgermeister und die Mehrheit aus SPD und KAH auch fragen lassen, ob diverse geplante IKEK Projekte wirklich in dieser Form und mit sechststelligen Summen Eigenfinanzierung durch die Gemeinde umgesetzt werden sollten oder ob hier nicht andere Prioritäten gesetzt werden müssen.

Die Haushaltssitzungen und vorgeschalteten Diskussionen um die im Raum stehenden Erhöhungen der Gebühren gewinnen noch einmal an Spannung.

Es geht uns alle an, deshalb laden wir herzlich zum Besuch der Gemeindevertretersitzung am Montag, 17.12.2018 ins Bürgerhaus ein.

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