CDU Höchst stellt fest: Höchster Haushaltstaktik – der Trend geht zur Umwidmung

Wir als CDU sagen ganz klar: So nicht!

Das Instrument der Umwidmung ist grundsätzlich kein schlechtes – aber nur dann, wenn man es zurückhaltend anwendet! Die Menge an Umwidmungen, die in der Höchster Haushaltspolitik momentan angestrebt werden, empfinden wir als das reine Chaos, zumal im Rahmen dessen auch immer wieder Projekte das zeitliche segnen sollen, die von den Fraktionen in die Haushaltsplanung eingebracht wurden.

Stellen Sie sich vor, sie haben im Monat 100 Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Nun stellen Sie fest, dass sie unbedingt den guten und natürlich teuren Rotwein haben wollen. Der Luxusrotwein kostet aber 150 Euro. Was machen Sie? Möglichkeit a: Sie sparen jeden Monat etwas, indem sie einen Teil der 100 Euro zurücklegen und kaufen sich den Rotwein ein halbes Jahr später. Möglichkeit b: Sie nehmen Schulden auf, weil sie den Rotwein sofort haben wollen, überlegen sich aber schon vorher, in welcher Zeit und in welchen Zwischensummen Sie diese Schulden abbezahlen werden. Möglichkeit c: Sie geben die 100 Euro für die Lebensmittel aus und stellen sich vor, dass Sie einfach weitere 200 Euro zur Verfügung haben, die sie dann in der Realität von der Miete abzweigen. Die Miete zahlen Sie einfach 6 Monate später aus einem anderen Budget, wobei Sie sich jetzt schon vorstellen, dass Sie die nötige Summe schon irgendwie zusammenbekommen werden, obwohl das noch gar nicht sicher ist. Wenn das am Ende nicht funktioniert, können Sie sich eine neue Wohnung suchen.   Möglichkeit c ist ein auf Dauer eher undurchsichtiger Lösungsansatz und nennt sich „Umwidmung“. Die Möglichkeit der Umwidmung wird aktuell in der Höchster Haushaltspolitik überaus gerne genutzt. So war ursprünglich geplant, das Rathaus zwecks energetischer Sanierung mit neuen Fenstern auszustatten; dafür waren rund 360.000 Euro im Haushalt eingestellt. Im Nachhinein stellte man jedoch fest, dass sich die alten Fenster nicht von selbst abtransportieren, Gerüste gestellt werden und Heizkörper ab-und anmontiert werden müssen und das weitere Elektroanschlüsse notwendig sind. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.  Kurz: Eine ziemliche Fehlplanung, die uns inzwischen zu einer neuen vorläufigen Endsumme führt, welche rund 2-3 mal so hoch ist wie die ursprünglich eingestellte Summe. Dafür sollten nun die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle Hassenroth sowie die Lüftungsanlage im Bürgerhaus gestrichen und die eingestellten Gelder umgewidmet werden. Zusätzlich dazu sollten Fördersummen für die barrierefreie Gestaltung des Mümling-Grumbacher Bahnhofs umgewidmet werden, die von der WI-Bank aber offenbar gar nicht ausgezahlt werden können, weil das ursprüngliche Projekt nicht förderungsfähig ist. Das wusste man seitens der Verwaltung offenbar bereits im September 2017. Die entsprechende Summe wurde trotzdem in den Haushalt 2018 eingestellt, ohne die Gemeindevertretung vorher darüber zu informieren, dass wir diese Gelder niemals erhalten werden. Wurde hier mit Geldern hantiert die gar nicht zur Verfügung stehen? Wir als CDU sagen ganz klar: So nicht! Das Instrument der Umwidmung ist grundsätzlich kein schlechtes – aber nur dann, wenn man es zurückhaltend anwendet! Denn stellt man überraschend fest, dass eine Maßnahme nicht so teuer war, wie ursprünglich geplant, ist es durchaus sinnvoll, das übrig gebliebene Geld in andere Projekte investieren zu können. Der springende Punkt dabei? – Wenn tatsächlich eine konkrete Geldsumme zur Verfügung steht, die auf ihren Einsatz wartet, weil sie an anderer Stelle nicht gebraucht wird, kann auf diese Weise trotzdem eine möglichst zeitnahe Umsetzung der geplanten Projekte erfolgen. So liegt der aktuelle Fall aber nicht und deshalb haben wir diesen Antrag auch abgelehnt. Die Menge an Umwidmungen, die in der Höchster Haushaltspolitik momentan angestrebt werden, empfinden wir als das reine Chaos, zumal im Rahmen dessen auch immer wieder Projekte das zeitliche segnen sollen, die von den Fraktionen in die Haushaltsplanung eingebracht wurden. Man denke beispielsweise an einen unsrer Anträge bezüglich der barrierefreien Neugestaltung des Ärzteparkplatzes, der für die Neugestaltung des Parkplatzes am Bürgerhaus weichen sollte. Wenn das so weitergeht, können wir uns die stundenlangen Diskussionen bei den Haushaltssitzungen eigentlich auch gleich sparen.  

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