CDU Höchst: Gedanken zum Vandalismus im Märchenwald

Es war einmal, vor nicht allzu langer Zeit – genau genommen im Dezember 2017, da setzte sich die CDU Höchst für eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Höchst ein. Hintergrund dessen waren die aus unserer Sicht steigende Kriminalitätsrate sowie die Zunahme von Ordnungswidrigkeiten. Damals wurde uns seitens der SPD gesagt, wir hätten kein Kriminalitätsproblem. Der Bürgermeister setzte noch einen drauf und behauptete: Für diese Maßnahme gäbe es überhaupt gar keine Rechtsgrundlage. Sicher doch, die entsprechenden Regelungen im Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung haben wir uns selbstverständlich nur eingebildet.

Nun sieht der aktuelle Stand folgendermaßen aus: In der Höchster Tiefgarage wurde eine Kamera (für die es offenbar eine Rechtsgrundlage gab, sonst hätte sie dort nicht gehangen) demoliert und entwendet (= Sachbeschädigung und Diebstahl). In der Nähe des Gewerbegebiets auf der Bundesstraße finden sich regelmäßig entwendete Einkaufswegen wieder ( = Diebstahl und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr). Zu guter Letzt wurde im Märchenwald in der Obrunnschlucht randaliert (=Sachbeschädigung). Kurz: die mehrfache Verwirklichung von Straftatbeständen.

Bezüglich des Vorfalls im Märchenwald meldete sich unser Bürgermeister höchstpersönlich zu Wort, nachzulesen auf der Facebookseite des Odenwälder Journals sowie in Printmedien und ließ verlauten, dass es „eine Tracht Prügel“ setzen werde, wenn er den-oder diejenigen, die im Märchenwald randaliert haben, dort nochmal persönlich antreffe. Dass dort, laut seiner Aussage, demnächst wohl auch Kameras angebracht werden (wiederum existiert die entsprechende Rechtsgrundlage wohl doch), macht vor diesem Hintergrund durchaus Sinn. So würde sie doch gleich, die vom Bürgermeister höchstpersönlich angekündigte Straftat (= Körperverletzung) aufnehmen und insofern sogleich als Beweismittel dienlich werden.

Nur um das klarzustellen: Vandalismus geht gar nicht, sowohl moralisch, als auch juristisch! Diese Vorfälle müssen strafrechtlich und auch zivilrechtlich verfolgt werden. Was aber ebenso gar nicht geht – erst recht nicht in Zeiten, in denen zunehmend Spannungen hinsichtlich unseres rechtsstaatlichen Systems bestehen – ist die Ankündigung von Selbstjustiz, schon überhaupt nicht vom obersten Repräsentanten unserer Gemeinde. Sich in dieser Art und Weise auch noch in Amtsausübung zu äußern, vermittelt darüber hinaus auch noch den Eindruck, dass die restlichen Akteure der Gemeinde Selbstjustiz akzeptieren. Dem widersprechen wir als CDU ganz klar.

Was muss stattdessen geschehen? – Straf-und zivilrechtliche Verfolgung bereits begangener Taten, nochmalige intensive Überprüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung von öffentlichen Orten sowie vor allem von Brennpunkten und zu guter Letzt verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt.

Nein zur persönlichen Racheaktion, Ja zum Rechtsstaat.

Hier der Link mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen, Informationen und Handlungsempfehlungen

https://www.polizei.hessen.de/praevention/videoueberwachung-im-oeffentlichen-raum/broker.jsp?uMen=91570ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=d640e053-8b2d-311c-5ec3-f12109241c24&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59

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