CDU Höchst nimmt Stellung zur Stellungnahme des Bürgermeisters vom 06. Juli 2018 – ein kleiner Ausflug in das Themenfeld Demokratie

Auch in der heutigen Zeit scheint es sinnvoll, einige wichtige Grundsätze noch einmal zu wiederholen und zu verinnerlichen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Variante 1 unseres Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit. Dies bedeutet konkret, die Freiheit, vor allem in öffentlich zugänglichen Medien Meinungen kundzugeben und Berichterstattung zu betreiben. Grundrechte? Die können doch normalerweise nur von Bürgern gegenüber dem Staat geltend gemacht werden? Ja, doch ausnahmsweise, wenn ein Grundrecht nach Sinn und Zweck auch auf Parteien und Fraktionen zugeschnitten ist, dürfen sich auch diese darauf berufen. Genau so ist das in unserem Fall.

Doch kommen wir zum eigentlichen Kern der Sache: Sinn und Zweck der Ausübung dieser Pressefreiheit ist weder die Diffamierung des Bürgermeisters, noch die Herabwürdigung der Verwaltungsangestellten, sondern die Information der Bürgerinnen und Bürger über das, was politisch und verwaltungstechnisch in der Gemeinde Höchst geschieht oder eben nicht geschieht, obwohl es notwendig wäre. Und man kann es kaum glauben – das hat dann auch nichts mit den persönlichen Befindlichkeiten hinsichtlich einer vergangenen Bürgermeister-oder Kommunalwahl zu tun. Über die spricht nämlich inzwischen niemand mehr- außer offenbar der Bürgermeister selbst; so scheint es ihm doch ein Bedürfnis zu sein.

Berichterstattungen tragen jedenfalls häufig zur politisch-demokratischen Willensbildung bei, welche optimalerweise nicht nur unmittelbar vor den o.g. Wahlen (da haben wir es wieder), sondern ganzjährig, stattfindet. Die einschlägigen Kommentierungen zu Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz – Demokratieprinzip – sind an dieser Stelle eine sehr empfehlenswerte Lektüre.

Sofern Berichterstattungen, Meinungskundgaben und Argumentationen unsererseits zur Folge haben, dass Kritik und Nachfragen unserer oder anderer Fraktionen ernster genommen und dringende Projekte schneller angegangen werden, betrachten wir das als positiven Nebeneffekt. Schön zu sehen ist dieser Nebeneffekt aktuell beispielsweise an den inzwischen doch durchaus regelmäßiger geleerten öffentlichen Mülleimern und Papierkörben. Gerne weiter so, jetzt bitte nicht im Tatendrang entmutigen lassen. Wenn der Laden denn mal läuft, haben wir alle einen Grund uns zu freuen!

Zu guter Letzt sei erwähnt, dass wir uns ausdrücklich sehr über den Vorschlag des Bürgermeisters freuen, unsere Anfragen künftig schriftlich zu beantworten. In allen Angelegenheiten eine Antwort schwarz-auf-weiß vorliegen zu haben, schafft Rechtssicherheit und Klarheit bei allen Beteiligten. Zudem werden etwaige Kommunikationshürden aus dem Weg geräumt.

Catherina Singer,

stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Höchst

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